Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-06-12
Wortprotokoll
Ich habe diese Motion mitunterschrieben, nicht zuletzt deshalb, weil sie den Finger auf den wunden Punkt legt, nämlich, dass die Elektrizität eben nicht einfach dort vom Himmel fällt, wo sie dann schlussendlich gebraucht wird. Die Produktion und der Verbrauch von elektrischem Strom liegen geografisch zumeist auseinander. Deshalb, meine ich, ist es ebenso wichtig, ein gutes Übertragungsnetz in diesem Land zu haben, wie über Produktionsstätten zu verfügen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Ich habe im Übrigen festgestellt, dass auch die nächste Motion, die wir angehen werden, die Motion Luginbühl 08.3083 über den Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzone, schlussendlich in die gleiche Richtung geht. Wir stellen fest, dass Energieproduktion und Energieverbrauch eben meistens nicht am gleichen Ort stattfinden. Die Wichtigkeit der Übertragungsleitungen wird noch weiter zunehmen, je mehr wir Stromquellen erschliessen, bei denen die Energie unregelmässig anfällt: Windenergie, Sonnenenergie, aber auch Wasserenergie, wenn wir an die Stauseen, an die Speicherkraftwerke denken. Diese Energien fallen unregelmässig an und sind deshalb nur nutzbar, wenn gleichzeitig auch Bandenergie eingespiesen werden kann; und dann sind wir wieder beim Übertragungsnetz. Es ist in meinen Augen ganz entscheidend, dass wir zum Übertragungsnetz Sorge tragen. Je komplexer hier das Zusammenspiel wird, desto wichtiger ist eben auch das Übertragungsnetz. Das gilt nicht zuletzt auch für den Import elektrischer Energie - das wird ja heute teilweise als die Rettung von allen Schwierigkeiten angesehen -; auch hier brauchen wir ein Übertragungsnetz. Das gilt ganz generell auch für den Stromaustausch mit dem Ausland.
Es ist deshalb, meine ich, sinnvoll, dass wir Kriterien für den Bau von Hochspannungsleitungen festlegen, insbesondere für das, was die Motion hier will, nämlich für die Bodenverlegung von Hochspannungsleitungen.
Ich bin der Meinung, dass solche Kriterien durchaus sinnvoll und zweckmässig, ja vielleicht sogar notwendig sein können; sie helfen schlussendlich. Ich meine aber, etwas im Gegensatz zum Motionär, dass es sinnvoll ist, dass hier bei der Erarbeitung dann wirklich alles Know-how einbezogen wird. Es kann also nicht sein, dass das nur neutrale Experten formulieren, zusammen mit den Gemeinden und Kantonen, die von Bauprojekten betroffen sind. Ich bitte vielmehr darum - Sie kennen meine Interessenlage -, dass natürlich auch die Elektrizitätsversorger, die Elektrizitätsunternehmen, die sich jahraus, jahrein mit diesen Fragen beschäftigen, hier zur Zusammenarbeit, zur Mitarbeit eingeladen werden. Ich gehe davon aus, dass dem so sein wird; das scheint mir selbstverständlich zu sein, ebenso selbstverständlich wie der Beizug neutraler Experten; diese sind selbstverständlich ebenfalls entscheidend.
Zu berücksichtigen ist bei dieser Übung natürlich zudem die Kostensituation. Es ist ferner die Machbarkeit - auch die Machbarkeit rechtlicher Art - zu berücksichtigen. Wer immer schon mit unterirdischen Leitungen zu tun gehabt hat, weiss, dass das heute nicht mehr so einfach ist. Sie werden hier auch Probleme haben, genau gleich wie bei den Freiluftleitungen; auch dazu muss man sich jetzt Überlegungen machen. Deshalb bin ich insgesamt für diese Motion.
Ich bitte Sie hier um Zustimmung zur Motion, bitte aber darum, dass daraus nicht eine Bürokratieübung entsteht, die am Ende in eine weitere staatliche Regulierung mündet. Das kann es nicht sein. Es geht ganz im Sinne des Motionärs nur darum, Kriterien festzulegen.
Ich bitte Sie in diesem Sinne um Unterstützung der Motion.