Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen eine Botschaft bzw. eine Vorlage mit zwei Bundesbeschlüssen unterbreitet. Wir haben ausgeführt, warum: Wir wollten eine differenzierte Abstimmung möglich machen, im Wissen darum, dass diese beiden Abstimmungen materiell zusammenhängen. Das wurde auch nie bestritten.

Die Einigungskonferenz hat sich nun für einen einzigen Bundesbeschluss ausgesprochen. Dem Bundesrat ist es - wie auch immer Sie entscheiden - ein Anliegen, dass wir uns miteinander für die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit einsetzen. Das ist wichtig für unser Land, das ist wichtig für unsere Wirtschaft.

Ich bitte Sie, welches auch immer das Resultat sein wird: Entscheiden Sie, und dann stellen wir uns alle hinter diesen Entscheid.