Wortprotokoll

Ich schliesse in dem Sinne an das Votum meiner Vorredner an, als mir das verfassungsmässige Recht auf eine unverfälschte Stimmabgabe genommen wird - ich beharre darauf. Die Entscheide über die beiden Beschlüsse, das hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Schluss der letzten Ratssitzung, als wir das Thema behandelten, ausdrücklich gesagt, hätten nicht dieselben Auswirkungen. Darum ist aus meiner Sicht über zwei Beschlüsse gesondert abzustimmen, weil man sonst dem Stimmvolk ein politisches Recht nimmt: das in der Verfassung gewährleistete Recht darauf, differenziert, eben unverfälscht, seine Meinung äussern zu können. Gerne nehme ich auch die Mehrheit in die Verantwortung: Sie hat die Verantwortung für dieses Vorgehen zu übernehmen. Wir bringen das Volk um die Möglichkeit, gesondert abzustimmen. Das kann ich nicht mittragen, obwohl ich persönlich bis jetzt sowohl für die Personenfreizügigkeit als auch für den ersten grossen Erweiterungsschritt eingestanden bin.

Ich lasse mir dieses Recht nicht nehmen; und ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, dass Sie uns die Möglichkeit geben, darüber abzustimmen. Ich werde Ihnen das gerne auch schriftlich nachreichen, aber ich denke, dass wir auch ohne Weiteres in der Lage sind, das so zu tun. Wenn Sie das so akzeptieren können, würde ich den Antrag gerne schriftlich nachreichen.