Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat sich relativ knapp für den einen, integralen Beschluss entschieden; das Stimmenverhältnis lautete 15 zu 11. Wir haben versucht, die Argumente für zwei getrennte Beschlüsse nochmals aufzurollen; die Argumente sind für beide Seiten klar. Für mich als Verfechter von zwei Beschlüssen, der nun im ganzen Ritual immer unterlegen ist, bedeutet das, dass ich mich auch mit diesem integralen Beschluss ganz klar mit der Freizügigkeit gegenüber der EU - und zwar sowohl mit der Bestätigung der bisherigen wie auch mit der Erweiterung - identifiziere. Ich lade die unterlegene Minderheit ein, sich mit allen Kräften für die Personenfreizügigkeit einzusetzen und sich halt nun dem Entscheid für einen einzigen Beschluss zu fügen.

Die Mehrheit trägt natürlich eine Verantwortung für diesen Beschluss, und ich rufe sie auf, diese Verantwortung in der Kampagne auch zu übernehmen.