Wortprotokoll

Wir behandeln ja die beiden Vorlagen gemeinsam. Zur Ausgangslage: Bereits mit der Botschaft vom 9. November 2005 über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) zur Finanzierung eines Gebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf beantragte der Bundesrat die Gewährung eines Darlehens von 60 Millionen Franken. Anlässlich der Frühjahrssession 2006 behandelte der Ständerat am 20. März 2006 diese Vorlage und stimmte ihr einstimmig zu. Im Mai 2006 wurde jedoch bekannt, dass der WTO-Generaldirektor der Schweiz gegenüber seine Absicht geäussert hatte, langfristig sämtliche Arbeitsplätze an einem einzigen Ort zusammenzufassen, was nicht der ersten bundesrätlichen Botschaft entsprach.

Im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens hat sich die Kommission für öffentliche Bauten am 2. Mai 2006 mit der ersten Botschaft des Bundesrates befasst und mit Erstaunen aus den Ausführungen der EDA-Vertreter zur Kenntnis genommen, dass erst kurz zuvor neue Erkenntnisse aufgetaucht seien, welche das vom Ständerat bereits bewilligte Projekt infrage stellten. Wegen der Absicht, sämtliche Arbeitsplätze an einem einzigen Standort zusammenzufassen, müsse das in der bundesrätlichen Botschaft 05.077 auf 60 Millionen Franken veranschlagte Projekt als Provisorium betrachtet werden. Die Kommission für öffentliche Bauten empfahl darauf der APK-NR, das Geschäft zu sistieren, bis klarere Informationen zur künftigen Nutzung des geplanten neuen WTO-Gebäudes vorlägen. Am 18. Mai 2006 hat die APK-NR das Geschäft sistiert. Am 30. Mai 2008 hat der Bundesrat zuhanden des Parlamentes die neue Botschaft 08.050 über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrages von 45 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen verabschiedet. Diese Botschaft soll die erste Botschaft 05.077 vom 9. November 2005 ersetzen. Da der Ständerat das Geschäft 05.077 bereits behandelt und ihm zugestimmt hat, beantragt Ihnen heute die APK-NR, darauf nicht einzutreten.

Nun zum neuen Geschäft 08.050: Mit der neuen Botschaft, die uns heute zur Beratung vorliegt, beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit für einen A-fonds-perdu-Beitrag von 45 Millionen Franken an die Fipoi für die Gebäude des [PAGE 1061] WTO-Sitzes in Genf. Der Beitrag dient der Finanzierung der Renovation des Centre William Rappard, des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation. Mit eingeschlossen ist die Kapazitätserweiterung der "Salle William Rappard", des WTO-Konferenzsaals in unmittelbarer Nähe. Die Renovation bildet die erste Phase zur Realisierung des sogenannten "site unique" der WTO. Dies ist die erste Phase, damit die Aktivitäten der WTO unter einem Dach zusammengeführt werden können und zusätzlicher Raum für den wachsenden Personalbestand geschaffen werden kann. Durch das starke Wachstum der Organisation in den vergangenen Jahren ist der zusätzliche Raumbedarf ausgewiesen. So sind der WTO seit 1995 über dreissig Staaten neu beigetreten, und weitere Staaten stehen vor dem Beitritt.

Das gesamte Projekt für den "site unique" der WTO soll zwischen 2008 und 2012 in drei Bauphasen realisiert werden. Der Bundesrat hat dafür ein Kostendach von 130 Millionen Franken vorgegeben, die sich in insgesamt 60 Millionen Fipoi-Darlehen des Bundes und 70 Millionen A-fonds-perdu-Beiträge des Bundes aufteilen. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat nur die Mittel für die Phase I, Renovation. Für die zwei späteren Phasen soll zu gegebener Zeit je eine weitere Botschaft vorgelegt werden.

Die Aussenpolitische Kommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2008 beraten. Es wurde insbesondere die grosse Bedeutung der Anwesenheit von internationalen Organisationen generell und der WTO im Speziellen für die Schweiz einerseits und für Genf andererseits hervorgehoben. Die Schweiz pflegt eine langjährige Tradition als Gaststaat internationaler Organisationen. Die starke Präsenz dieser Organisationen ist und bleibt eine wichtige Plattform für die schweizerische Aussenpolitik. Damit eignet sich die Schweiz bestens für die Durchführung von Konferenzen und multilateralen Treffen. Die Anwesenheit zahlreicher internationaler Organisationen ist auch ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor für Genf und damit letztlich für die gesamte Schweiz. Der gesamte Personalbestand dürfte zusammen mit den Beschäftigten im Privatsektor, das sind vor allem das Gastgewerbe und die Hotellerie, weit über 50 000 Stellen betragen. Schätzungen gehen von jährlichen Ausgaben der zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitzabkommen von gegen 4,5 Milliarden Franken aus.

Seit einigen Jahren nimmt die Konkurrenz bei der Ansiedlung von internationalen Organisationen deutlich zu. Schon bei der Ansiedlung der WTO stand die Schweiz in starker Konkurrenz zu Bonn.

Die Aussenpolitische Kommission unterstützt mit der Zustimmung zur Botschaft 08.050 auch die Strategie des Bundesrates, in Bezug auf die Ansiedlung internationaler Organisationen den Akzent auf die Konsolidierung der Position der Schweiz zu setzen. Vereinzelt gab es in der Kommission auch kritische Bemerkungen zur Wirksamkeit der staatlichen Immobilienpolitik. Es wurde darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Neubau zonenmässig eine Neubeurteilung verlange und möglicherweise Widerstand in der Bevölkerung von Genf hervorrufe. Dem wurde entgegengehalten, dass mit einer frühzeitigen Kommunikation die Genfer Bevölkerung mit einzubeziehen und auch auf die grosse wirtschaftliche Bedeutung hinzuweisen sei.

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen beim Geschäft 08.050 mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates. Für das Geschäft 05.077 beantragt Ihnen die Kommission Nichteintreten.