Wortprotokoll

Die UREK hat an zwei Sitzungen über die parlamentarische Initiative Teuscher "Energietransparenz in der Werbung" diskutiert und sie vorgeprüft. Die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss - der Entscheid fiel mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung -, dass hier zwar sehr wohl Handlungsbedarf vorhanden ist, dass aber keine neuen gesetzlichen Vorlagen erarbeitet werden müssen. Die Initiative verlangt ja, dass der Energieverbrauch und der Treibstoffverbrauch von Autos in allen Reklamen, TV-Spots, Inseraten usw., klar ersichtlich gemacht werden. Sie verlangt weiter, dass die sogenannte Energieetikette transparent gemacht wird.

Die Initiative unterscheidet sich inhaltlich von der Meinung der Kommission dahingehend, dass darin neue gesetzliche Bestimmungen verlangt werden - das ist ein wichtiger Punkt. Auch die Kommission ist klar der Meinung und teilt jene der Initiantin, dass grundsätzlich Handlungsbedarf besteht, glaubt aber - da liegt der grosse Unterschied -, dass es dafür keine neuen gesetzlichen Grundlagen braucht. Die Kommissionsmehrheit ist klar der Meinung, dass die Grundlagen heute genügen. Sie stellt fest, dass der Bund mit seinen Aktionsplänen den Vollzug verbessern will - dort gibt es ein Problem -, um mit entsprechenden Massnahmen auch die Energieeffizienz zu verbessern. Es besteht also ganz klar ein Vollzugsproblem. Dort zeigt der Bund Lösungen auf, wie es behoben werden könnte. Die Kommissionsmehrheit ist aber auch der Meinung, dass die Initiative insofern zu weit geht, als der Markt spielen soll, dass die Marktteilnehmer für das Thema heute, wie das auch meine Vorrednerin und mein Vorredner gesagt haben, genügend sensibilisiert sind, sodass im Bereich Marketing genügend Massnahmen ergriffen werden, um die Energieeffizienz zu steigern, indem Produkte verkauft werden, die weniger Energie brauchen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Kommissionsmehrheit war, dass die Vorschriften, die gesetzlichen Vorschriften, die hier verlangt werden, eindeutig weiter gehen als die Vorschriften, die im Moment im EU-Raum gegeben sind. Die Mehrheit ist klar der Meinung, dass wir in Bezug auf die EU keine Vorreiterrolle spielen wollen. Ganz anders, dazu möchte ich nicht mehr lange reden, sieht es natürlich die Kommissionsminderheit. Gerade sie ist der Meinung und befürwortet, dass die Schweiz in Bezug auf die Deklaration des Energie- und Treibstoffverbrauchs eine Vorreiterrolle spielen sollte.

Zum Schluss noch einmal zur Kommissionsmehrheit: Sie beantragt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, weil zwar Handlungsbedarf da ist, dieses Problem aber im Rahmen des Vollzugs gelöst werden kann.