Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-09-15

Wortprotokoll

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich erreichen, dass in der Werbung mehr Transparenz in Bezug auf den Energieverbrauch herrscht. In den TV-Spots, in Werbeinseraten und in Verkaufskatalogen soll es klare Hinweise geben, wie viel Energie die beworbene Waschmaschine, der beworbene Tumbler, Computer oder die beworbene Kaffeemaschine brauchen bzw. wie viel Treibstoff das Auto oder das Motorrad verbraucht.

Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig, dass wir unseren Energieverbrauch einschränken müssen. Die Stromnachfrage ist in den letzten Jahren trotz Bemühungen im Bereich des Energiesparens kontinuierlich gewachsen, die Energieperspektiven des Bundes bis 2035 gehen von einer weiteren Nachfragesteigerung aus. Da ist Stromeffizienz ein Gebot der Stunde. Mit Transparenz beim Energieverbrauch in der Werbung können wir sehr viel Energie einsparen, ohne dass wir unsere Lebensgewohnheiten ändern. Denn jeder Kaufentscheid für ein Elektrogerät oder für ein Motorfahrzeug ist ein Entscheid für mehr oder weniger Energieverbrauch. Das Potenzial, das bei den elektrischen Geräten und Fahrzeugen besteht, müssen wir schnellstmöglich erschliessen, wenn wir nicht nur von Energieeffizienz reden, sondern wenn wir auch danach handeln wollen.

Würden die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz nur noch die besten Geräte und Fahrzeuge mit dem geringsten Energieverbrauch kaufen, so könnten wir unseren Energieverbrauch um 40 Prozent senken. In der liberalen Marktwirtschaft, wie sie hier ja von vielen gepredigt wird, muss der Käufer beziehungsweise die Käuferin volle Marktübersicht haben, damit er oder sie sich für oder gegen ein Produkt entscheiden kann. Im Bereich Energie und Treibstoff ist die Deklaration heute jedoch ungenügend. Die Energieetikette bei den Haushaltgeräten gibt es nur für Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Tumbler. Ein Bericht des Bundesamtes für Energie hat gezeigt, dass solche Etiketten in der Werbung häufig fehlen oder nur ganz klein publiziert werden oder dass es sogar Fehletikettierungen gibt. Hier besteht also ein grosser Handlungsbedarf.

Wenn wir einen Fernseher, eine Stereoanlage oder ein Bügeleisen kaufen wollen, dann sind wir allein unserem Schicksal überlassen, denn hier gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, den Energieverbrauch zu deklarieren, obschon gerade bei all diesen Geräten, die wir für einen Haushalt anschaffen, ein sehr grosses Potenzial bestehen würde. Es gibt zu allen Geräten Informationen von den Herstellern, wie hoch der Energieverbrauch ist. Es wäre also ein Leichtes, den Energieverbrauch deklarieren zu lassen, wenn der politische Wille da ist - was ich hoffe, denn im Wahlkampf haben Sie ja alle auch immer von Energieeffizienz gesprochen.

Zum anderen Bereich, der von meiner parlamentarischen Initiative betroffen wäre, zu den Motorfahrzeugen: Hier verlangt das Gesetz bis anhin nur, dass der Treibstoffverbrauch deklariert werde, wenn der Verbrauch oder die Leistung beworben wird. Wird jedoch in einem Inserat z. B. nur auf das Design hingewiesen, dann braucht es keine Angaben zum Energie- und Treibstoffverbrauch. Auch wenn dieser deklariert wird, ist er meistens nur in ganz kleiner Schrift im Inserat aufgeführt, sodass er überhaupt nicht sichtbar ist.

All jene, die meiner parlamentarischen Initiative skeptisch gegenüberstehen, möchte ich noch an Folgendes erinnern: Bei der ersten Phase einer parlamentarischen Initiative geht es darum, im Grundsatz festzuhalten, dass Handlungsbedarf besteht. All jene, die Zeitungen, Zeitschriften oder Reklamebroschüren durchblättern, können sich jeden Tag überzeugen, dass es zu fast keinen Produkten, die Strom brauchen, zu fast keinen Fahrzeugen Angaben zum Energieverbrauch gibt. Es ist also ein Gebot der Stunde, dass wir hier handeln und schauen, dass diese Angaben im Interesse der Kunden und Kundinnen, die Geräte kaufen, deklariert werden.

Ich bitte Sie daher alle, meiner parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.