Wortprotokoll

Kollege Binder, auch ich hätte den Zimmerberg-Basistunnel gerne in ZEB 1 - ZEB 1, sprich vor allem Neat, sprich erste Etappe von Bahn 2000 - gesehen; da bin ich wohl nicht der Einzige hier im Nationalrat und auch nicht im Ständerat. Aber die laufenden Einnahmen des FinöV-Fonds zwingen den Bundesrat und somit auch die SBB, für ZEB 1 nur Projekte vorzusehen, die auch in einem vernünftigen Zeitrahmen finanziert werden können. Würde der Zimmerberg-Basistunnel wieder aufgenommen und würden keine zusätzlichen Mittel in den Fonds fliessen, könnte das Projekt definitiv nicht vor 2030 realisiert werden.

Nun stellt sich natürlich auch die Frage der Prioritäten. Diejenigen Projekte, die nicht unbedingt zwingend nötig sind, müssen in ZEB 2 verschoben werden, um letztendlich die zwingend notwendigen ZEB-1-Projekte auch finanzieren zu können, und dies natürlich in kürzestem Zeitrahmen. Der Ständerat hat den Zimmerberg-Basistunnel in ZEB 2 - im Gegensatz zum Bundesrat im Bundesbeschluss 1 der Gesamtschau FinöV - unter Artikel 10 explizit aufgeführt. Und die KVF des Nationalrates ist bei ihren zurzeit laufenden Beratungen der Gesamtschau FinöV diesbezüglich dem Ständerat bereits gefolgt. Wir haben also in der KVF des Nationalrates den Zimmerbergtunnel unter Artikel 10 ebenfalls explizit aufgeführt.

Zusammengefasst:

1. Der Zimmerberg-Basistunnel ist in ZEB 2 explizit aufgeführt.

2. Würde der Minderheitsantrag auf Aufnahme in ZEB 1 angenommen, könnte aus Finanzierungsgründen keinen Tag früher gebaut werden.

3. Für die Gesamtschau wurden im Ständerat im Sinne der Sache Kompromisse eingegangen. Würde der Nationalrat diese aufbrechen, könnte in beiden Räten ein Feilschen um Aufnahme weiterer Projekte in ZEB 1 losgehen, obwohl sie nicht finanzierbar wären.

Die KVF Ihres Rates hat den Antrag Binder mit 18 zu 4 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie ebenfalls, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.