Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben es bereits gesagt: Die Gesamtschau FinöV besteht aus sechs Vorlagen. Heute steht die Vorlage 4, der Bundesbeschluss über die Anpassung des Neat-Gesamtkredites, zur Diskussion. Diese Vorlage 4 wurde von unserer KVF vorgezogen, um weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung der Neat zu vermeiden. Der Ständerat hat in der letzten Session bereits das FinöV-Gesamtpaket und damit auch die Vorlage 4 beraten. Diese wurde vom Ständerat ohne Änderung einstimmig gemäss Entwurf des Bundesrates gutgeheissen. In unserer KVF war Eintreten unbestritten; zwei Rückweisungsanträge wurden grossmehrheitlich abgelehnt.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Föhn auch hier im Plenum abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Damit die Bauarbeiten auf der Gotthardachse ohne Unterbruch weitergeführt werden können, muss deren Finanzierung gesichert sein. Voraussetzung dafür ist die definitive Genehmigung des Neat-Gesamtkredites durch National- und Ständerat bis Ende dieses Jahres. Sollte dies nicht gelingen, gerieten sowohl die Planung als auch der Bau ins Hintertreffen. Das gesamte Bauprogramm würde dadurch beeinträchtigt, was logischerweise auch finanzielle Folgen nach sich ziehen würde.

Der Rückweisungsantrag zielt auf mehr Transparenz bezüglich FinöV-Fonds und verlangt die Vereinheitlichung der Preisstände aller Projekte auf der Basis 2007. Die Kommissionsmehrheit wie auch unsere Fraktion sind der Meinung, dass diese Berechnungen kein wesentliches Entscheidungselement bilden, dass sie aber unerwünschte Verzögerungen zur Folge hätten. Die Projekte, die alle auf unterschiedlichen Preisständen basieren, müssten auf den Index 2007 hochgerechnet werden; dies würde auch für bereits fertiggestellte Projekte wie Bahn 2000 gelten. Wir sind der Meinung, dass das nichts Wesentliches zum heute anstehenden Entscheid beiträgt. Zudem ist die Kostenberechnung aus dem Bericht "Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2007" ersichtlich. Transparenz ist deshalb aus unserer Sicht gegeben.

Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Föhn abzulehnen.