Wortprotokoll

Die Minderheit Binder beantragt, den Neat-Kredit von 19,1 auf 20,2 Milliarden Franken [PAGE 1085] aufzustocken. Mit diesem Mehrbetrag soll der Bau des Zimmerbergtunnels II gesichert werden. Namens der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Der Zimmerbergtunnel ist in ZEB 1 nicht vorgesehen. Auf der Strecke Luzern-Zürich kommt es auch ohne diesen Tunnel zu Fahrplanverbesserungen, und damit ist das Gesamtsystem nicht gefährdet. Da die finanziellen Mittel für ZEB 1 beschränkt sind, muss zwingend eine Prioritätenordnung eingehalten werden. Prioritär sind Projekte, die für das Funktionieren von ZEB 1 notwendig sind. Auf den Zimmerberg-Basistunnel trifft dies nicht zu. Es ist nicht möglich, die Einnahmen des FinöV-Fonds zu erhöhen. Entsprechend müssen diejenigen Projekte, die für ZEB 1 eben nicht zwingend nötig sind, zu ZEB 2 verschoben werden. Nur so können wir die für die erste Phase wichtigen Projekte finanzieren und auch in einem vernünftigen Zeitrahmen realisieren.

Aus regionaler Sicht, auch wenn es Herr Binder nicht so sehen will, ist der Minderheitsantrag nachvollziehbar. Unter diesem Gesichtspunkt gäbe es aber auch noch andere Projekte, die man gerne in ZEB 1 sehen würde, auch solche, die in den Neat-Beschlüssen bis anhin nicht vorgesehen waren, beispielsweise der Vollausbau des Lötschbergtunnels, denn der Verkehr in der bestehenden Röhre grenzt schon heute an die Gesamtkapazität, die vorhanden ist; hier wäre Handlungsbedarf sicher auch gegeben.

Der Ständerat hat bei der Gesamtschau FinöV im Interesse des Ganzen Kompromisse beschlossen. Diesen sollten wir im Nationalrat zustimmen, um einen Basar regionalpolitischer Interessen zu vermeiden. Es macht keinen Sinn, nicht zwingend notwendige Projekte in ZEB 1 aufzunehmen und diese dann nicht finanzieren zu können.

Entsprechend bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Binder abzulehnen.