Wortprotokoll

Ich möchte in Ergänzung zu meinem Vorredner zwei konkrete Themen aufgreifen, die exemplarisch zeigen, welch wichtige Rolle die Uno in der Welt spielt oder spielen könnte, wenn sie sich denn durch Reformen aus ihrer gegenwärtigen Krise herausmanövrieren kann.

Zum Klimawandel steht im Bericht: "Die Uno ist dank ihres globalen Charakters und ihrer Vielfalt an Instrumenten und spezialisierten Agenturen ideal positioniert, um in der ganzen Bandbreite von Bereichen, die vom Klimawandel betroffen sind, wesentliche Beiträge zu leisten. Gleichzeitig ist es aber gerade diese Vielfalt an Akteuren, die einen gut koordinierten Auftritt der Organisation ohne Doppelspurigkeiten und Lücken 'schwierig' macht." Der Klimawandel zeigt es deutlicher als vieles andere: Die ganz grossen Probleme sind heute global, die Herausforderungen stellen sich global, und auch die Massnahmen und Lösungen präsentieren sich logischerweise global. Kurz: Es gibt kaum grosse Probleme, die wir allein mit einzelstaatlichen Lösungen vernünftig bewältigen können. Wir sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Dass die Uno dafür das prädestinierte Gefäss ist, ist wohl breiter Konsens. Es wurde in der Kommission mehrfach gesagt: Wenn es die Uno nicht gäbe, müsste man sie erfinden. So weit sind wir uns wohl einig.

Nun ist es in der Tat leider so, wie heute auch schon bedauert wurde, dass die Stärke der Uno oft mehr in ihrem Potenzial als in ihrer Realität liegt. Das ist natürlich kein Argument gegen die Uno, sondern für notwendige, dringend notwendige Reformen, damit die Uno in der Lage ist, auf die heutigen Herausforderungen zu reagieren und den Erwartungen, die wir alle an sie stellen, gerecht zu werden. Heute operiert die Uno immer noch mit Strukturen, die im Kalten Krieg, in einer Zeit einer anderen Weltordnung, geschaffen wurden. Es ist nichts als logisch, dass die Uno deshalb - nicht nur deshalb, aber auch deshalb - nur bedingt und teilweise gar nicht in der Lage ist, heutige Aufgaben effektiv und effizient zu lösen. Denn die Aufgaben sind komplexer, dynamischer, globaler geworden, und es muss uns allen daran liegen, die Uno für die Zukunft fit zu machen. Nur so kann sie die Herausforderungen meistern, welche sich ihr heute stellen, und nur so kann sie ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen. Die Schweiz muss die Uno dabei im eigenen Interesse vorantreiben und aktiv an den nötigen Reformen dieser Institution mitarbeiten.

Ich habe den Klimawandel erwähnt und möchte nun noch ein anderes Beispiel anführen, das die Notwendigkeit einer stark agierenden Uno vor Augen führt: die Friedenssicherung. Die heutigen Konflikte sind zunehmend komplex und selten mehr symmetrisch, wie es die Kriege früher waren. Drei Bedrohungsbilder stehen meist im Vordergrund: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zerfallende Staaten. Aber wenn wir eine wirkungsvolle Friedensstrategie wollen, dann müssen wir den Blick für alle Gefährdungen öffnen; es sind unzählige: Hunger, Armut, wirtschaftliche Ungleichheit, politische Ungerechtigkeiten, Vertreibung und Migration, aber auch Epidemien, Ressourcenknappheit, je länger, je mehr mangelnde Bildung, ökologische Gefährdungen.

Diese Probleme können wir weder mit Krieg noch mit Aufrüstung lösen. Nötig sind vielmehr Anstrengungen der Staatengemeinschaft für eine gerechtere und spannungsfreiere Welt. Dies beinhaltet insbesondere die Zurückweisung von Gewalt als Mittel der Politik, die Stärkung der Uno und des Völkerrechts und die nachhaltige Förderung von Friedensprozessen. Auseinandersetzungen und Instabilitäten haben weit über die jeweilige Region hinaus Konsequenzen. Konflikte wirken sich in einer global vernetzten Welt stets weit über das Konfliktepizentrum hinaus aus. Genau deshalb ist das Schweizer Engagement in der Uno nicht nur eine Frage der internationalen Solidarität, sondern auch eine Frage der Wahrnehmung ureigener Interessen.