Wortprotokoll

Nach der Annahme des Alpenschutzartikels im Jahr 1994 mit diesem Text - "von Grenze zu Grenze" -, der unbestritten ist, haben die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union stattgefunden. In diesen bilateralen Verhandlungen war eigentlich die Aufgabe der Quadratur des Zirkels zu lösen: Wie ist es möglich, den Ausdruck "von Grenze zu Grenze" auf eine nichtdiskriminierende Art und Weise umzusetzen? Damals haben wir in langen, langen Verhandlungen einerseits mit der Europäischen Union, andererseits aber auch mit den Initianten dieses Verfassungsartikels die Lösung gefunden, dass die damalige Anzahl von Fahrten von Grenze zu Grenze, die damals eben diesen 650 000 entsprochen hat, als abstrakte Grösse genommen werde, welche dann nicht mehr nach Nationalität der Lastwagen aufgeteilt werde. So ist man zu dieser Zahl gekommen. Wenn man von dieser Zahl ausgeht, kann man sie auch nichtdiskriminierend umsetzen; würde man sich auf den Wortlaut "von Grenze zu Grenze" beschränken, würde es diskriminierend. Diese Lösung haben wir - ich betone es - mit den Initianten zusammen gefunden. Deswegen sollte man diese Geschichte - das war eine lange und mühsame Geschichte - jetzt nicht vergessen und nicht kurzfristig hier einen Text hineinnehmen, der uns allenfalls wieder in Schwierigkeiten bringen könnte.