Wortprotokoll

Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion spreche ich für Eintreten auf die Vorlagen und gegen Rückweisung, und zwar bei allen Vorlagen. Ich möchte mich vor allem zum alpenquerenden Verkehr und zur Vorlage 1 äussern. Offenbar muss man sich jetzt aber zu allen Vorlagen äussern. Ich möchte deshalb noch einen Satz zur Vorlage 2b anfügen, obwohl ich eigentlich damit gerechnet habe, dass wir eine separate Debatte darüber führen werden.

Die Verkehrspolitik ist für unser Land mit seinen Transitachsen eine Schlüsselpolitik, welche Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus hat; das wissen Sie. Durch unsere zentrale Lage mitten in Europa bewegen wir damit auch Europa ein Stück weit und beeinflussen auch die Verkehrspolitik in Europa. Wir haben hier eine Pionierrolle. Wir müssen uns dieser Pionierrolle immer bewusst sein. Das Volk hat das Ziel gesetzt; es heisst Verlagerung - konkret: nur noch 650 000 alpenquerende Camions pro Jahr. Das Volk hat das mehrmals so entschieden. Diese Politik ist auch mit der EU international abgestützt - Stichwort Landverkehrsabkommen.

Nun sagen die Gegner, die Verkehrspolitik, diese Verlagerungspolitik, bringe nichts, sie sei wirkungslos, wir sollten damit aufhören. In der Tat, neueste Zahlen zeigen es: Die LKW-Transitfahrten haben im letzten Jahr, 2007, um rund 7 Prozent zugenommen. Bei der Bahn zeichnet sich auch ein Mehrverkehr ab, aber ein viel geringerer, nämlich nur im Rahmen von 1 bis 3 Prozent. Weil der Verkehr auf der Strasse mehr zugenommen hat als auf der Schiene, bedeutet das eine Veränderung des Modalsplits, das heisst, der Anteil der Strasse hat zugenommen. Gerade deshalb, weil der Zuwachs in die falsche Richtung ging, dürfen wir diese Übung jetzt nicht abbrechen und uns zurücklehnen. Gerade weil die aktuellen Zahlen für die Schiene nicht sehr gut sind, braucht es weiterhin Fördermittel zur Verlagerung. Eine Rückweisung wäre das komplett Falsche.

Zudem wären ohne flankierende Massnahmen für die Verkehrsverlagerung heute noch mehr Lastwagen - das Bundesamt für Verkehr spricht von rund einer halben Million mehr Lastwagen - auf unseren Strassen. Das könnte sich aber wenden. Vergessen wir die europäische Entwicklung nicht: Wir haben hier Anzeichen von Holland, Anzeichen von Deutschland, Anzeichen von Frankreich, auch von Italien, dass es in die andere Richtung gehen könnte. Also sind wir mit Überzeugung für die Verlagerungspolitik, und das nicht nur, weil das Volk das so will, sondern aus echter Überzeugung. Aber fahren wir fort ohne Illusionen.

Sprechen wir jetzt nur noch für die Minderheit unserer Fraktion: Es ist nämlich eine Illusion, zu glauben, wir könnten das Ziel von 650 000 Fahrten bereits im Jahr 2012 erreichen. Wie denn? Wunder können keine vollbracht werden. Dieses Ziel wird erst mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels erreichbar sein. Das ist der Quantensprung, der dies ermöglicht, und nichts anderes.

Machen wir uns auch keine Illusionen hinsichtlich der Alpentransitbörse. Ich denke nicht, dass hier die EU zustimmen wird, es sei denn zu einem Preis, den wir dann nicht zu bezahlen bereit sind. Die Version gemäss Ständerat ist deshalb der Minderheit unserer Fraktion lieber als der Antrag der Kommission und diesem vorzuziehen. Wir wollen auch hier, im Parlament, am Schluss wieder entscheiden, ob wir die Börse wollen oder nicht.

Ein Letztes: Zu Beginn der Debatte hat man sich in der Kommission gefragt, ob wir nicht dieses Geld in Kapazitätserweiterungen anstatt in Subventionen investieren sollen. Nun, Bundesrat und Verwaltung konnten uns dann überzeugen, dass vermehrte Investitionen nichts nützen, weil die Gotthardröhre noch nicht fertig ist. Deshalb seien die Mittel als Subventionen für die Schiene, als Anreizmittel zur Verlagerung, vorerst besser eingesetzt. Dennoch müssen wir langfristig umdenken. Subventionen zur Verbilligung des Schienengüterverkehrs können nur ein vorübergehendes Mittel sein; langfristig bringen nur Investitionen etwas.

Zur Vorlage 2b: Hier hat sich die klare Mehrheit der CVP-Fraktion für den 200-Millionen-Kredit über fünf Jahre [PAGE 1092] ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass wir nicht weiterhin nur einseitig den Containerverkehr fördern können, sondern auch den Einzelwagenladungsverkehr fördern müssen. Das ist im Interesse der verladenden Wirtschaft.

Ich bitte Sie, hier dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.