Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum Minderheitsantrag Schenk Simon auf Streichen, das ist ja der Hauptantrag. Hier müssen wir uns schon im Klaren sein: Wir hatten gestern die Eintretensdebatte über die Beschlüsse 2b und 2c, heute hatten wir die Abstimmungen darüber und auch die Detailberatung. Was wir jetzt machen: Mit Artikel 3a auf Seite 38 der Fahne schaffen wir die Rechtsgrundlage für das, was wir vorhin beschlossen haben. Wenn wir kohärent sind, dann müssen wir diese Rechtsgrundlage jetzt schaffen, sonst funktioniert das Ganze nicht. Wir hatten die Debatte vorhin. Es ist nicht ganz logisch, nicht ganz kohärent, aber aufgrund der Fahne, vom Aufbau her, ist es nicht anders zu machen. Jetzt müssen wir der Rechtsgrundlage selbstverständlich zustimmen, für die wir ja schon alle Beschlüsse gefasst haben.

Zum Eventualantrag der Minderheit Schenk Simon, also zu Absatz 4: Ich möchte das unterstreichen, was Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat: Wenn das zu marktüblichen Bedingungen verzinst werden muss, dann ist es kein Beitrag mehr, dann braucht es auch kein Gesetz dafür. Deshalb ist dieser Eventualantrag ohnehin abzulehnen.