Wortprotokoll

Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion zur Anpassung von Artikel 9b des Eisenbahngesetzes und in diesem Rahmen zum Thema der Notwendigkeit einer schnellen Anpassung der Spielregeln bei der Trassenpreisgestaltung äussern und dieses in den Vordergrund rücken.

Wir haben es bereits mehrmals erwähnt: In Bezug auf die notwendigen Kapazitäten können wir aufgrund der Elemente, die uns die SBB-Studie geliefert hat, davon ausgehen, dass dank einer Glättung der sogenannten Ganglinien über eine andere Trassenpreisgestaltung ziemlich viel bewegt werden kann. Die Gestaltung der Trassenpreise ist ein kompliziertes Gebilde, aber ich glaube, dass wir mithilfe der Verwaltung eben einen brauchbaren Kompromiss für eine erste Stufe, für eine erste Anpassung des Systems haben, damit man die Trassenpreisgestaltung sukzessive optimal ausrichten kann. Viele haben sich hier für eine bessere Gestaltung der Trassenpreise ausgesprochen. Insbesondere kommt es nochmals auf den Hupac-Vertreter Giezendanner an; dieser sagt ja immer, es sei nötig, dass bei den Trassenpreisen etwas gehe; wenn es hier aber darum geht, konkret vorwärtszumachen, kommen wieder alle Bedenken auf.

Ich bitte Sie, hier ein konkretes Zeichen zu geben. Es ist ein wichtiges Instrument für die Mobilisierung der Kapazitäten, und in diesem Rahmen ist es effektiv notwendig, dass dieses Instrument eingeführt wird, dass es nicht noch einmal vier oder fünf Jahre hinausgeschoben wird. Sonst wird es unmöglich sein, das Verlagerungsziel zu erreichen. Wenn bei allen wichtigen Instrumenten einfach ein Nein dieses Rates folgt, dann ist die Sabotage des Volkswillens wirklich komplett.

Ich bitte Sie, sich das einmal zu überlegen und zumindest zu diesem bescheidenen Instrument Ja zu sagen.