Wortprotokoll

Der Kündigungsschutz ist zu Recht nicht Gegenstand der vorliegenden Teilrevision des Mietrechtes; denn dieser Teil des Mietrechtes hat sich - da habe ich eine andere Ansicht als Frau Thanei - im Grossen und Ganzen bewährt. Der Bundesrat sagt dies denn auch klipp und klar in seiner Botschaft.

Die Initianten wollen aber auch diesen Teil ihrer Initiative im Gegenvorschlag verankern. Der Kündigungsschutz würde, wie dies die vom Nationalrat zur Ablehnung empfohlene [PAGE 1482] Initiative "Ja zu fairen Mieten" will, massiv erweitert. Das würde den Rahmen einer Missbrauchsgesetzgebung bei weitem sprengen.

Die FDP-Fraktion steht zum heutigen Kündigungsschutz im Sinne eines Schutzes vor Missbrauch. Sie sieht hier keinen weiteren Handlungsbedarf und lehnt eine Verschärfung, wie sie die Minderheit Thanei will, entschieden ab.