Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-09-17
Wortprotokoll
Schon der Ständerat hat gegenüber der Lösung des Bundesrates eine Verbesserung vorgenommen. Die Mehrheit Ihrer Kommission nimmt mit den 200 Millionen Franken für den Export- und Importverkehr einen Antrag auf, den wir selbst, also unser Departement, vorher tatsächlich auch gestellt hatten. Der Bundesrat hat ihn aber einfach aus finanzpolitischen Gründen abgelehnt. Deshalb bin ich wieder in der Lage, auf den Entscheid des Bundesrates zu verweisen.