Wortprotokoll

In diesem Artikel wird eigentlich - fast würde ich sagen: - vorgegaukelt, es gehe um den Schutz der Schweiz, des Alpenraums. Wir sagen: Es ist eigentlich eine Aktion gegen den Binnenverkehr. Frau Fehr hat gesagt, es gehe um die internationalen und nationalen Transporte. Das stimmt vielleicht. Nur sind drei Viertel der Transporte national, und etwa ein Viertel ist international.

In der Kommission wurde dieser Artikel relativ knapp behandelt; er wird auch in der Botschaft relativ knapp behandelt. Die Mechanik, wie er dann angewendet werden soll, ist recht kompliziert. Gehen wir einmal davon aus, dass die ausländischen Transittransporteure nicht auf die Bahn gehen, weil die Kapazitäten fehlen, wegen fehlenden Verlademöglichkeiten oder wegen Schwierigkeiten an anderen Alpenübergängen, am Brenner oder anderen, und sie in die Schweiz ausweichen. Das könnte dazu führen, dass der Auslastungsgrad der Bahn plötzlich nicht mehr gegeben wäre. Dann würden diese Massnahmen eingeführt und im Wesentlichen die Schweizer Binnenwirtschaft, die Schweizer Transporteure, treffen. Ich weiss nicht, ob es in Europa ein Land gibt, das in einem solchen Fall die eigene Wirtschaft derart schwächen würde. Deshalb sind wir klar der Meinung, dass wir Artikel 5 streichen müssen.

Ich sage es Ihnen nochmals: Selbst bei Nachfragen wurde nicht klar gesagt, wie die Mechanik der Anwendung von Artikel 5 wirklich ist. Tatsächlich - da hat Frau Fehr Recht - muss die Bestimmung von Artikel 5, wie er hier steht, mit der EU nicht mehr ausgehandelt werden, sondern das ist bereits geschehen. In der Anwendung aber wird er nicht halten können, was er verspricht. Er verspricht den Schutz des Schweizer Alpenraums, aber er diskriminiert in grober Art und Weise den Schweizer Binnenverkehr.

Stimmen Sie deshalb dem Antrag der Minderheit Föhn zu.