Wortprotokoll

Manchmal lohnt es sich tatsächlich, zuzuhören, weil man dann auch hört, dass man aneinander vorbeispricht. Herr Föhn, es ist bei diesem Artikel wahrscheinlich der falsche Moment, um die grossen Grundsatzfragen über die Kosten des Transportes und über das Verhältnis der Schweiz zur EU zu diskutieren, weil diese Schutzklausel eine ganz andere Bedeutung und eine ganz andere Zielsetzung hat. Sie ist auch in Ihrem Votum stark überbewertet worden. Ausgehandelt wurde sie auf Druck der Schweiz; unsere Interessen werden mit dieser Schutzklausel vertreten; sie ist zu unseren Gunsten. Wir haben sie erkämpft, weil wir uns mit dieser Schutzklausel schützen wollen und ein Instrument in der Hand haben wollen, damit wir im Falle eines unvorhergesehenen Zuwachses der Transporte über diese Route die Möglichkeit hätten, die Abgabe für das internationale und natürlich das nationale Transportgewerbe zu erhöhen; dies mit dem Ziel, den Zuwachs in den Griff zu bekommen. Es ist ganz sicher keine Schutzklausel, die dann nur das nationale Transportgewerbe treffen würde, weil es dieses Prinzip - das haben wir gestern ausführlich diskutiert - gar nicht gibt. Es gibt nur das Prinzip der Nichtdiskriminierung. Diese Schutzklausel wurde in zähen Verhandlungen ausgehandelt. Sie ist zudem schon Bestandteil des Vertragswerkes. Wir haben damit ein Pfand in der Hand, das wir zum Schutz der Schweiz und zum Schutz unserer Interessen einsetzen können.

Insofern basiert die Idee hinter dem Minderheitsantrag Föhn auf einem Missverständnis und sollte deshalb auch nicht unterstützt werden. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Föhn abzulehnen.

[PAGE 1106]