Wortprotokoll

Zunächst zum Antrag der Minderheit I (Fehr Jacqueline): Schon einmal wurde gegen den Willen des Bundesrates ein Ziel formuliert und in das Gesetz geschrieben, obwohl wir damals sagten: Wir können mit den Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, dieses Ziel auf diesen Zeitpunkt hin nicht erreichen. Als wir es dann tatsächlich nicht erreicht hatten, wurde es uns trotzdem immer vor Augen gehalten und unter die Nase gerieben, und wir galten gewissermassen als verantwortlich dafür, dass das Ziel nicht erreicht wurde - obwohl wir von Anfang an gesagt haben: Das können wir nicht! Ich möchte einfach nicht 2012 wieder vorgeführt werden, wenn wir das Ziel nicht erreichen können. Ich will mich in diesem Sinne eigentlich schon vor den dannzumaligen Kritiken schützen. Es ist in der Tat mit den Instrumenten, die wir haben, nicht realistisch.

Was die Minderheit II (von Rotz) angeht, ist es ebenfalls so, dass in der Bundesverfassung das Ziel genannt wird. Das Ziel nun im Gesetz ausdrücklich nicht zu übernehmen, also etwas zu formulieren, das der Vorgabe der Verfassung widerspricht, erscheint mir auch heikel.

Deswegen bitte ich Sie, bei der Lösung des Bundesrates zu bleiben.