AB 88395

Wortprotokoll

Bei Artikel 3 haben wir das Verlagerungsziel eben nach hinten verschoben. Deshalb verlange ich mit meinem Minderheitsantrag hier eine Präzisierung in Artikel 3a für den Fall, dass das Zwischenziel von höchstens einer Million Fahrten pro Jahr ab 2011 gemäss Artikel 3 Absatz 4 nicht erreicht wird, damit wir hier ein Sicherheitsnetz spannen können. Mit ihrem Absatz 3 verlangt die Minderheit, dass der Bundesrat verpflichtet wird, dem Parlament im Fall, dass wir das Verlagerungsziel nicht erreichen sollten, noch im selben Jahr ein Paket mit zusätzlichen Massnahmen zu unterbreiten, die geeignet sind, um das Verlagerungsziel spätestens zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zu erreichen. Denn wenn wir dieses Sicherheitsnetz hier nicht spannen, laufen wir Gefahr, dass wir auch zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels unser Verlagerungsziel einmal mehr verfehlen. Sie wissen alle, dass wir das ja bereits ein paarmal gemacht haben. Ich möchte, dass wir dem Bundesrat hier Druck machen, damit er das Verlagerungsziel nicht immer weiter verschiebt, wie das bis anhin passiert ist. Deshalb brauchen wir hier nicht nur einen Bericht, sondern wir brauchen ein ganz konkretes Massnahmenpaket, falls wir mit dem Verlagerungsziel nicht auf Kurs sind.