Wortprotokoll

Ich äussere mich im Namen der SP-Fraktion zu Artikel 3a "Evaluation und Steuerung des Verlagerungsprozesses" und unterstütze in diesem Rahmen den zusätzlichen Absatz 3 gemäss Minderheit. Weil die Mehrheit die Zielerreichung auf 2019/20 verschoben hat, macht es Sinn, die Aufforderung an den Bundesrat für zusätzliche Massnahmen präzis zu verankern. Im Fall, dass wir nicht einmal das Zwischenziel im Jahr 2011 erreichen, muss ein Paket zusätzlicher Massnahmen bis 2012 geschnürt werden. Dies gilt komplementär, präzisierend und stützend zu dem, was in Absatz 2 schon vorgeschrieben ist.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit Teuscher zu folgen.