Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion, diesen Antrag des Büros zu unterstützen. Ich denke, wenn wir hier von dieser bewährten Praxis des Büros abweichen, werden wir ein Präjudiz schaffen, das zur Folge hat, dass der Grundsatz nicht mehr gilt, wonach in der Schweiz alle gleich sind. Was hier via Herrn Amstutz versucht wird, ist nichts anderes als eine Besserbehandlung einer bestimmten Interessengruppe, die sagt: Wir sind in diesem Parlament stark genug, wir können unsere Interessen einfach durchpauken. Ich denke, diesen Grundsatz der Gleichbehandlung müssen wir beibehalten, auch wenn die entsprechende Interessengruppe nun einen neuen Präsidenten hat, der hier aufzeigen will, wie man richtig mit der Peitsche knallt. Das ist vielleicht für ihn und für seinen Verband gut, das ist aber nicht gut fürs Parlament.

Die Argumentation in der Sache selbst ist nämlich auch nicht richtig. Rechtssicherheit besteht schon lange, die Interessengruppe will lediglich diese bestehende Rechtslage ändern und kommt mit dem Bundesrat anscheinend zurzeit nicht vom Fleck. Wenn das einreissen sollte, werden wir hier noch viel mehr und noch viel direkter Interessengruppen haben, die ihre Partikularinteressen durchzusetzen versuchen.

Ich ersuche Sie deshalb, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.