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Vallender Dorle · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-12-11

Wortprotokoll

Nachdem Herr Bundesrat Couchepin gesagt hat, ich wolle die Verfassung ändern, muss ich das noch richtig stellen: Dies liegt mir fern. Allerdings besagt Artikel 109 der Bundesverfassung, dass Missbräuche im Mietwesen und missbräuchliche Mietzinse zu verhindern sind. Das will ich mit keinem Wort ändern. Ich möchte nur, dass in diesem schwierigen Mietrecht beide Seiten zu ihrem Recht kommen. Daher bin ich für den vollen Ausgleich der Inflation.

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