Wortprotokoll

Nach dem Votum meiner Vorrednerin könnte man hier den Eindruck erhalten, es ginge um eine grundsätzliche Auslegeordnung über unsere Verkehrspolitik, um die Diskussion der Dimension unserer Verkehrsnetzwerke, um Diskussionen über Staukosten, gigantische Subventionierungen des öffentlichen Verkehrs usw. Es geht hier aber um den Bericht der NAD, es geht um den Bericht über die Oberaufsicht über den Bau der Neat. Deshalb beschränke ich mich auch auf diesen Bericht. Es ist, denke ich, hier nicht der Ort, um sich einen verkehrspolitischen Schlagabtausch zu liefern.

Die FDP-Fraktion nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation betreffend Oberaufsicht über den Bau der Neat und beurteilt den vorliegenden Tätigkeitsbericht der NAD zu den Entwicklungen des Jahres 2007 als umfassend und substanziell. Die NAD nimmt ihre Funktion als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan wahr, sie schafft Transparenz, stellt die treffenden Anträge und spricht die wesentlichen Empfehlungen aus - selbstverständlich immer im ihr vorgegebenen Rahmen der Projektaufsicht, das heisst selektiv und schwerpunktmässig. Es ist dabei immer wieder festzuhalten, dass die NAD keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnisse hat.

Angesichts der erst kürzlich in diesem Haus erfolgten Bewilligung des Neat-Gesamtkredites erübrigt sich aus unserer Sicht eine detaillierte Beurteilung der Übersicht über die Gesamtkosten. Für die FDP sind und bleiben bei der Neat die Wirtschaftlichkeit und die Einhaltung der Kredite zentral. Das ist ein nicht ganz einfaches Unterfangen. Die FDP stimmt es indes nachdenklich, dass der Finanzbedarf der Neat durch den aktuellen Gesamtkredit nicht gedeckt werden kann und eben erneut aufgestockt werden musste. Selbst mit einem Verzicht auf noch nicht begonnene Bauwerke wie den Zimmerberg-Basistunnel kann ja bekanntlich der Kredit nicht eingehalten werden. Umso wichtiger ist für uns gerade deshalb eine funktionierende Oberaufsicht; umso wichtiger und berechtigter ist es, dass die Neat eng durch das Parlament begleitet wird.

Vor einem Jahr hat die NAD gefordert, dass die Projektkosten bis zum Ende aller Bauten endlich genau kalkuliert würden. Dieser Forderung sind die ausführenden Unternehmungen nachgekommen; deshalb kann die NAD mit dem vorliegenden Bericht eine neue, genauere Endkostenprognose abliefern. Sie liegt bei diesen mutmasslichen 19,8 Milliarden Franken. Dieser Betrag - ich erwähne es noch einmal - enthält auch die vermutlichen Kosten des Zimmerberg-Basistunnels, des Hirzeltunnels und der Zufahrt zum Gotthard-Basistunnel - natürlich in Abänderung dessen, was wir gestern beschlossen haben - in einer Gesamthöhe von nochmals 1,15 Milliarden Franken. Zu den Mehrkosten der Neat von insgesamt 7,046 Milliarden Franken gemäss Preisstand von 1998 ist zu bemerken, dass über 40 Prozent dieser Zusatzkosten auf das Konto Sicherheit und Stand der Technik gehen. Diese 40 Prozent Mehrkosten haben Bundesrat und Parlament mit ihren Entscheiden in eigener Regie verursacht, während die häufig als Hauptverursacherin von Mehrkosten genannte Geologie nur gerade 17 Prozent der gesamten Zusatzkosten ausmacht. Damit liegen die geologischen Gründe noch unter den zusätzlich insgesamt 20 Prozent, welche aus politisch begründeten Verzögerungen und den Mehrkosten aus Vergabe und Bauausführung resultieren.

Die FDP befürwortet die Weiterführung der bisherigen Kreditsteuerung mit separaten Krediten für Reserven, weil sich diese Steuerung der Kredite bewährt hat. Wir fordern den Bundesrat aber auf, allfällige weitere Zusatzkredite jeweils umgehend dem Parlament vorzulegen. Wie die NAD ist auch die FDP der Meinung, dass das Parlament nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden darf.

Der Bundesrat will die Rückzahlung der Bevorschussung durch den FinöV-Fonds anstatt ab 2015 erst ab Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels im Jahre 2017 ansetzen. Dies führt zu einer längeren und höheren Verschuldung des FinöV-Fonds und damit auch zu einer höheren Zinslast. Gemäss NAD besteht aber dadurch immerhin eine reelle Chance, dass die Mittel aus dem FinöV-Fonds prioritär für die Neat verwendet und Terminverzögerungen und Baustopps wegen fehlender Kredite vermieden werden können. Für die FDP-Fraktion kommt hingegen eine weitere zeitliche Verschiebung der Rückzahlung nicht infrage. Die NAD stellt sich auf den Standpunkt, dass bei den FinöV-Vorlagen jene Projekte Priorität haben sollen, welche als Zufahrten für die Neat gelten. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Haltung und begrüsst insbesondere die grundsätzliche Diskussion über die vom Bundesrat beantragte Verschiebung des Entscheids über eine Verwirklichung des Zimmerberg-Basistunnels auf einen Realisierungszeitpunkt nach 2030, welche im Rahmen der ZEB-Vorlage geführt wird. Eine solche zeitliche Verschiebung wirft insbesondere staatspolitische Fragen auf. Ein ausdrücklicher Volksentscheid muss mehr wiegen und verbindlicher sein als eine kurzfristige Neubeurteilung der verkehrspolitischen Prioritäten. Diese Verschiebung kurzerhand als Projektoptimierung zu bezeichnen ist mutig und offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis.

Die FDP-Fraktion schliesst sich der NAD-Kritik am offenen Zeitplan für die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels an. Die mutmassliche Eröffnung im Dezember 2017 darf sich nicht weiter nach hinten verschieben. Der Gotthard-Basistunnel ist ein Jahrhundertprojekt und das Herzstück des künftigen SBB-Netzes. Jede weitere Verzögerung wird zusätzliches Geld kosten und darüber hinaus die vielbeschworene Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene behindern. Es ist alles zu tun, um den Gotthard-Basistunnel spätestens im Dezember 2017 zu eröffnen.

Es ergeben sich für die FDP-Fraktion folgende Schlussfolgerungen aus diesem Tätigkeitsbericht der NAD:

1. Die NAD soll weiterhin mit wachsamem und kompetentem Auge auf die Entwicklung der Neat-Projekte achten. Dies ist nötig.

2. Es sind mit aller Kraft Endkosten am unteren Rand der neu angegebenen Bandbreite anzustreben. Eine weitere Verfehlung der Krediteinhaltung ist mit allen Mitteln zu verhindern.