Wortprotokoll

Das Beste vorneweg: Unser Jahrhundertprojekt Neat ist greifbar geworden. Durch die Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels am 9. Dezember 2007 haben wir eine schnellere Verbindung ins Wallis und damit in Richtung Süden erhalten. Das Projekt, das zunächst, wie ich weiss, wenn ich mich an die Reden von alt Bundesrat Ogi erinnere, nur wie ein schlechter Witz tönte, ist heute bereits realisiert. Es fahren heute Personenzüge durch diesen Tunnel. Menschen reisen in kürzester Zeit durch die Schweiz. Die Idee ist kein Witz mehr, sondern real und anfassbar.

Die zweite gute Nachricht ist, dass im Urnerland nach längeren juristischen Querelen die Arbeit wieder aufgenommen wurde - ein Zeitverlust, den wir Innerschweizer zähneknirschend beobachteten. Denn für uns bedeutet die Verzögerung zunächst einmal nur ein noch länger andauerndes Chaos im Talboden von Uri und Schwyz. Und aus dieser Perspektive spreche ich heute, nämlich aus der Perspektive eines Innerschweizers.

Die Neat-Aufsichtsdelegation schlägt der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in ihrem Bericht vor, die Entwicklung und Entstehung der Zufahrten im In- und Ausland zu begleiten. Für die Zufahrten im Inland möchte ich dies hier nicht nur empfehlen, sondern fordern. Denn auch wenn die Zulaufstrecken ausserhalb des Neat-Perimeters liegen: Was nützt uns der stärkste Wok-Brenner, wenn die Gaszufuhr zu wenig Leistung hat? Die Planung der Zulaufstrecken hinkt bereits heute dem ganzen Neat-Projekt hinterher. Entscheidungen müssen jetzt gefällt werden, damit unser Jahrhundertprojekt nicht ins Stocken gerät und die betroffenen Regionen in der Innerschweiz und im Tessin zuarbeiten können - zuarbeiten, damit nicht durch eine Verzögerung wirtschaftliche Einbussen, sondern durch Vorwärtsmachen Profit in die Regionen und damit auch in die Bundeskasse gebracht wird. Es stehen jetzt Fragen an, die insbesondere die Überwindung des Axens betreffen, den wir da oben an der Wand so schön im Bild haben, und da sitzen drei Parteien im selben Boot: die Kantone Schwyz und Uri sowie der Bund.

Meiner Meinung nach reicht es nicht aus, wenn die Neat-Aufsichtsdelegation "gelegentlich" über den Vorbereitungsstand dieser Vorhaben informiert wird - und erst noch nur dann, wenn "diese eine Relevanz für die Beurteilung von Fragen innerhalb des Neat-Perimeters aufweisen", wie es im Bericht heisst. Das geht einfach zu wenig weit. Schliesslich gehören die Zulaufstrecken zur Neat wie das Ei zum Huhn. Insofern besteht eine ständige gegenseitige Relevanz. Das zeigt nur schon das Beispiel, dass der Bundesrat Pläne auf dem Tisch hat, die am Axen einen neuen Strassentunnel vorsehen - einen Strassentunnel, der mit einer Milliarde Franken realisiert werden soll, nachdem die Strasse dort gerade erst für mehrere Hundert Millionen Franken ausgebaut worden ist. Dieses Beispiel zeigt, wohin die Diskussionen gehen, wenn nicht aus einer Gesamtschau heraus geplant wird: Man spricht von Projekten, die nicht nötig sind. Zuerst muss der Axen-Bahntunnel als Bestandteil der Zulaufstrecke Nord gebaut werden. Das hat das Volk entschieden. Es geht doch nicht an, dass das Vakuum der Entscheidungsfindung für neue, unnötige Strassentunnels missbraucht wird!

Deshalb - ich sage es noch einmal - müssen wir Entscheide fällen. Und damit Entscheidungen zu den Neat-Zufahrten gefällt werden können, braucht es einen runden Tisch, an dem die Betroffenen die Grundlagen dazu erarbeiten. Ansonsten wird das Neat-Projekt doch noch zum Witz: Die Röhren sind leer, weil die Zufahrten zu wenig Kapazitäten haben; die Kassen sind leer, weil die Projekte nicht nahtlos realisiert werden können und deshalb das Gütertransportgewerbe auf der Schiene nicht wirtschaften kann.

Ich danke der Neat-Aufsichtsdelegation für diesen ausführlichen Bericht, und ich warte gespannt auf die weiteren Berichte.