Wortprotokoll

Ich möchte drei Punkte von Frau Fiala und Frau Stump aufgreifen.

Erster Punkt: Es ist uns offenbar fast nicht gelungen, mit unserem Bericht zu zeigen, dass es um den Europarat prekärer steht, als Ihnen bewusst zu sein scheint. Herr Marty muss nicht einfach gelobt werden, weil er ein ausgezeichneter Kollege ist. Sie müssen sich vielmehr bewusst sein, dass Herr Marty in den letzten zwei Jahren an die Grenze dessen gegangen ist, was ein Parlamentarier leisten kann, um etwas zu tun, was das Ministerkomitee und die anderen Regierungen viel zu wenig tun, nämlich die Grundwerte, die auch in unserer Verfassung stehen, die Achtung der Menschenrechte höher zu gewichten als geopolitische, strategische Landesinteressen. Herr Marty hat Dinge erarbeitet und bewiesen, die heute immer noch nicht einmal richtig zugegeben werden, aber immer mehr durchsickern, dass nämlich europäische Regierungen und auch die EU Grundrechte der Menschen im Kampf gegen den Terrorismus geopfert haben. Es sind kurzfristige Interessen, deren Wahrnehmung letztlich den Terroristen aber Recht gibt, weil die Terroristen auch politische Interessen über die Grundwerte stellen.

In der Einleitung zu unserem Bericht hat Herr Marty nicht nur an Sie appelliert, damit aufzuhören, zum Beispiel beim Budget Mittel für den Europarat zu streichen. Er hat auch an die Regierungen appelliert, der Parlamentarischen Versammlung mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Arbeit vor allem dann besser geleistet werden kann, wenn das Ministerkomitee und die Regierungen viel zu schnell Kompromisse eingehen und letztlich auf Kosten der Grundrechte und Menschenrechte jeden Individuums die Landesinteressen priorisieren.

Der zweite Punkt: Wir müssen uns bewusst sein, dass wir, wenn wir den Vorsitz im Ministerkomitee haben, vorangehen müssen. Deshalb hat Frau Stump völlig Recht: Wenn ein Land heute gar nicht Mitglied werden kann, wenn es die Europäische Sozialcharta nicht ratifiziert, wie legitim, wie glaubwürdig ist dann ein vorsitzendes Land, wenn es das, obwohl es seit 1963 Mitglied ist, selber nicht getan hat?

Und ein dritter Punkt - Frau Fiala hat das auch aufgeworfen -: Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, sehen Sie, dass der Europarat eigentlich versagt hat. Denn das erste Mal kriegen heute zwei Mitgliedstaaten des Europarates [PAGE 1150] miteinander - es ist nicht einfach ein Konflikt, sondern es ist ein Krieg! Der Europarat ist eigentlich dazu da, die üblichen, mit Freiheit verbundenen Konflikte nicht in Kriege eskalieren zu lassen. Dass das passieren konnte und wir unsere präventive Aufgabe nicht wahrnehmen konnten, hat etwas mit unserer strukturellen Schwäche zu tun, die auch die Parlamentarische Versammlung beelendet, weil sie gegenüber dem Ministerkomitee nicht so auftreten kann wie die Bundesversammlung gegenüber dem Bundesrat. Wir kommen immer zu spät, wir müssen zusehen, z. B. bei Wahlbeobachtungen, wie Diplomaten Menschenrechte, Grundrechte und demokratische Rechte gegenüber geopolitischen Interessen, gegenüber energiepolitischen Interessen opfern. In Georgien z. B. haben wir im Januar gesehen, dass dessen Präsident eben auch nicht richtig demokratisch gewählt wurde, sondern sich autoritär durchgesetzt hat, mit allen Konsequenzen, die schlussendlich zum Krieg führten.

Das zeigt, dass wir besser werden können, dass wir besser werden sollten. Aber da muss man mehr von den Regierungen her, die diese Sorge teilen, unterstützt werden. Und daran fehlt es leider auch bei uns in der Schweiz. Das sollten wir ernst nehmen, und das wollte auch Ständerat Dick Marty in seinem Bericht zum Ausdruck bringen.