Wortprotokoll

Der Präsident der Schweizer Delegation beim Europarat der Jahre 2006 und 2007, Ständerat Dick Marty, schreibt in seinem Bericht, der Europarat sei von grundlegender historischer Bedeutung, insbesondere weil er in entscheidender Weise am Aufbau eines gemeinsamen Wertesystems auf dem europäischen Kontinent beteiligt gewesen sei, eines Wertesystems, welches wesentlich zum Frieden und zum Fortschritt beitrage. Dies nimmt man ihm, so glaube ich, von links bis rechts ab, weil er sich nicht scheut, auch in der Öffentlichkeit den Finger auf die Wunde zu halten und unmissverständlich eben auch das auszusprechen, was man vielleicht in diplomatischer Dialogromantik vermeiden würde.

Ich danke allen Berichterstattern für ihre Aussagen; ich danke aber auch dafür, dass sich Dick Marty kritisch geäussert hat, z. B. dazu, dass Russland als einziger der 47 Europarats-Mitgliedstaaten das 14. Protokoll immer noch nicht ratifiziert hat. Er wird ohne Zweifel an der heftigen Debatte Ende September zur Tragödie rund um den Russland-Georgien-Konflikt Stellung beziehen. Vor diesem Hintergrund lesen wir die diversen Berichte vielleicht auch ein bisschen mit gemischten Gefühlen, und wir könnten geneigt sein, die Wirkung des Europarates als zu gering einzuschätzen. Wer dies tut, bleibt aber an Schlagzeilen haften und weiss nicht um die Bedeutung des Umstandes, dass 47 Länder den Kampf für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gerade trotz Konflikten nicht aufgeben. Es wäre fatal, wollte sich ausgerechnet die Schweiz als Paradebeispiel für Demokratie und die Beachtung der Menschenrechte nur lauwarm und halbherzig engagieren. Es braucht gerade auch seitens der Schweiz nicht weniger Bemühungen, es braucht mehr Bemühungen. Wenn wir die grösseren Zusammenhänge [PAGE 1149] verstehen und uns vor Augen führen, dass z. B. in der Subsahara 24 von 40 Staaten in bewaffnete Konflikte involviert sind und Flüchtlingsströme von jährlich gegen 3 Millionen Menschen in Bewegung sind, dann müsste das uns dazu führen, dass wir in den Parlamenten mit mehr Sachverstand z. B. über friedensfördernde Einsätze oder Entwicklungshilfe debattieren, und dazu, dass ob der grösseren Zusammenhänge die pure Parteipolemik der globaleren Denkweise Platz macht.

Die Delegation beim Europarat hat in diesem Zusammenhang den Auftrag, bei den eigenen Kollegen Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Berichte mögen Sie sensibilisiert haben.