Kleiner Marianne · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist in der Frage der Zustimmung zum Gegenvorschlag von Herrn Ständerat Büttiker, der unserer Fraktion angehört, nicht geschlossen. Wir sind uns in der FDP-Fraktion einig in der Beurteilung der Bedeutung der Komplementärmedizin für grosse Teile unserer Bevölkerung. Die FDP ist sich auch einig in der Frage, dass es möglich sein muss, Schul- und Komplementärmedizin sinnvoll im Miteinander leben zu lassen. Die FDP lehnt denn auch Schikanen ab, die den Herstellern komplementärmedizinischer Heilmittel von der Zulassungsbehörde auferlegt werden.

Wir sind uns nicht einig in der Frage, ob und wieweit die Komplementärmedizin von der Grundversicherung bezahlt werden soll. Hier findet eine starke Gruppierung in unserer Fraktion, dass dies nicht der Fall sein soll - dies in der Sorge um die sowieso schon ständig steigenden Krankenkassenprämien. Ein weiterer, für viele in unserer Fraktion problematischer Punkt ist, dass die Berücksichtigung der Komplementärmedizin als Verfassungsbestimmung aufgenommen werden soll. Dies ist für viele in unserer Fraktion nicht der richtige Ort, die Komplementärmedizin aufzunehmen. Hier kann ich ehrlich gesagt auch nicht ganz verstehen, warum der indirekte Gegenvorschlag, den die SPK des Nationalrates favorisierte, nicht aufgenommen worden ist, und zwar sowohl von der SGK des Ständerates wie auch von den Initianten nicht. Die Initianten der Volksinitiative wollten einem indirekten Gegenvorschlag nicht zustimmen, obwohl er es erlaubt hätte, dass die gesetzlichen Regelungen für eine Berücksichtigung der Komplementärmedizin ganz direkt hätten erfolgen können. Dieser Weg, die gesetzlichen Bestimmungen direkt zu erlassen, hätte auf eine unbürokratische Art und Weise zielführend gewirkt.

Alles in allem erachtet aber eine starke Gruppe der FDP den Gegenvorschlag von Herrn Ständerat Büttiker als gute Möglichkeit, der Bedeutung der Komplementärmedizin gerecht zu werden. Das problematische Wort "umfassend", das im Text der Volksinitiative noch Ängste bezüglich uferloser Berücksichtigung geweckt hat, wird im Gegenvorschlag gestrichen. Die Initianten haben signalisiert, dass sie ihre Initiative zurückziehen und dem Gegenvorschlag ebenfalls zustimmen werden.

Der Bundespräsident sagt nun, dass die Initianten keine Ruhe geben werden, bis alles, was komplementärmedizinische Leistungen sind, im KVG drin ist. Da muss ich ihm sagen: Das ist einfach den Teufel an die Wand gemalt. Wir haben schliesslich die Möglichkeit, die Gesetze selber auszugestalten, und wir können hier drin entscheiden - und hier drin gibt es immer noch bürgerliche Mehrheiten -, was wir aufnehmen wollen und was nicht. Man könnte auch bei anderen Dingen den Teufel an die Wand malen. Im Ständerat habe ich gerade die Tabakdiskussion verfolgt. Da könnte man auch sagen, die Tabak- und Rauchgegner würden nicht aufhören, bis der letzte Raucher auch bei sich zu Hause keine Zigarette mehr rauchen darf.

Ich lehne diese Befürchtungen komplett ab, und ich bitte Sie, der Komplementärmedizin ihren entsprechenden Platz einzuräumen. Das ist mit dem Gegenvorschlag so gewährleistet, dass wir noch alles in der Hand haben, die Gesetze richtig auszugestalten.