Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat in Artikel 2a der Ausnahmeregelung mehrheitlich zugestimmt. Diese soll es Kleinstbetrieben, die zu klein sind, als dass separate Raucherräume abgetrennt werden könnten, ermöglichen, eine Ausnahmebewilligung zu erhalten. Die Diskussion wurde letztes Mal geführt, ich möchte mich nicht wiederholen. Ich halte nur fest: Die FDP ist für den Nichtraucherschutz. Das Einzige, was wir fordern, ist die Möglichkeit, Ausnahmen für Kleinstbetriebe zu machen. Nochmals: Kein Mensch muss in ein klar gekennzeichnetes Raucherrestaurant gehen, wenn er oder sie das nicht will. So viel liberales Denken und Minderheitenschutz dürften schon sein!

Diese Debatte hat für mich schon dürrenmattsche Qualitäten. Während draussen vor der Tür dieses hehren Parlamentes weltweit die Finanzsysteme erzittern und keiner weiss, wieweit diese gigantische Krise Arbeitsplätze ruinieren und eine hohe Inflation unser Erspartes entwerten wird und wieweit die Pensionskassen um ihre oder besser unsere angesparten Kapitalien bangen und Betriebe um ihre Existenz fürchten, suchen wir hier drin, in diesem hehren Parlament, mit Akribie nach Lösungen, wie wir den Nichtraucherschutz perfektionieren können, und nehmen in Kauf, kleine Familienbetriebe, die unter Umständen seit Generationen im Besitz der gleichen Familie sind und ihr seit Generationen ein Auskommen ermöglichen, zu ruinieren. Ich hoffe, Sie haben gestern in der Sendung "10 vor 10" diese traurigen, leeren Nichtraucherbeizen gesehen. Das ist für mich als liberale Frau nicht nachzuvollziehen.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion bittet Sie, der Minderheit Borer zuzustimmen. Es handelt sich um einen Antrag, der in der SGK sehr knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, abgelehnt worden ist.