Wortprotokoll

Ich habe in meinem ganzen Leben kein Paket Zigaretten geraucht. Ich rauche zwischendurch mal eine Zigarillo oder eine kleine Zigarre. Ich bin also ein Nichtraucher.

Mir geht es hier einmal darum: In welche Richtung entwickeln wir uns? Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Und die Basis dieses Erfolgsmodells ist eine liberale Haltung des Staates gegenüber dem Bürger, eine liberale Staatsordnung, eine liberale Wirtschaftsordnung. Der Bürger steht in der Schweiz im Zentrum. Denken Sie an die direkte Demokratie! Der Bürger wurde in Eigenverantwortung erzogen. Nicht der Staat soll das Problem des Bürgers lösen, sondern der Bürger soll seine Probleme lösen. Der Bürger soll selbst über sein Tun bestimmen, sein Tun im Griff haben und das weiterhin so leben können.

Wir gehen immer mehr in die Richtung, dass der Staat dem Bürger vorschreibt: Das ist gut für dich; das darfst du noch; da musst du aufpassen; da haben wir ein generelles Verbot. Denken Sie ans Rauchen, das wir heute hier thematisieren. Denken Sie ans Essen, da werden die nächsten Gesetze vorbereitet: Was ist gut für dich, lieber Bürger; was darfst du noch? Denken Sie an die Mobilität usw.

Ich gehe davon aus, dass wir hier im Saal einige Weinliebhaber haben. Das nächste Gesetz wird sein: eine schöne Flasche Bordeaux mit einem Totenkopf. Auch Bordeaux kann gefährlich sein, wenn Sie zu viel davon geniessen. Wollen wir das wirklich? Ich persönlich und meine Fraktion sind der Meinung, dass generelle Verbote der falsche Weg sind. Wir müssen mündige Bürger in diesem Land haben. Und der Bürger muss entscheiden, was gut ist für ihn.

Jetzt haben wir diesen Kompromissvorschlag. Meine Vorredner haben Ihnen diesen vorgestellt. Hier geht es, neben der Eigenverantwortung, der Selbstbestimmung des Bürgers, primär auch um wirtschaftliche, um wirtschaftspolitische Aspekte. Wir haben die Fumoirs zugelassen. Nun geht es darum, ob wir wirklich die Kleinen und die wirtschaftlich Schwachen treffen wollen, die bei der vorgeschlagenen Lösung nicht ausweichen können. Oder wollen wir eben einen liberalen Weg beschreiten, wo der Bürger, der Konsument, aber auch der Gastronom entscheiden können, was sie wollen? Wenn Sie den Kompromiss verwerfen, haben wir eine Wettbewerbsverzerrung, und Sie treffen mit diesem Entscheid die wirtschaftlich Schwachen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesem Kompromiss mit den 100 Quadratmetern zuzustimmen. Denken Sie daran: Das Erfolgsmodell der Schweiz basiert auf einem mündigen Bürger und auf liberalen Grundsätzen!