Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2008-09-18

Wortprotokoll

Für unsere Fraktion ist inhaltlich hier bereits ein Votum erfolgt. Ich möchte mich deshalb zum Abschluss dieser Übung auf ein paar Gedanken zur neuen Form der Legislaturplanung konzentrieren.

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe einen zwiespältigen Eindruck von dieser neuen Art der Legislaturplanung, und zwar bezüglich Resultat, bezüglich Wert und bezüglich Nutzen. Ich anerkenne, dass wir mit dieser Art der Legislaturplanung speditiver arbeiten konnten; dass es möglich geworden ist, am Schluss ein Resultat zu haben, nicht nur einen Scherbenhaufen. Aber es gibt doch zahlreiche Vorbehalte.

Zum Ersten: Wir kletterten an einem Gerüst, das uns der Bundesrat vorgegeben hatte und das wir als Kommission wegen zu wenig Zeit beziehungsweise weil wir kein professionalisiertes Parlament sind, einfach nicht umbauen konnten. Wir mussten an diesem Klettergerüst turnen und versuchen, uns an den Stangen hochzuziehen, die uns der Bundesrat vorgegeben hatte. Wir mussten den Weg einhalten, den uns der Bundesrat vorgegeben hatte. Diese Leitplanken, die uns der Bundesrat gab, sind in Artikel 1 klar vorgezeichnet. Artikel 1 besagt: "den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken" - das ist das Erste und Wichtigste im Entwurf des Bundesrates -, "die Sicherheit gewährleisten", "die gesellschaftliche Kohäsion stärken", "die Ressourcen nachhaltig nutzen" und schliesslich "die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen".

An diesen Punkten haben wir "geturnt". Was herausgekommen ist, befriedigt wahrscheinlich nur zu einem Teil. Man hätte nämlich die ganze Übung auch anders aufgleisen können. Man hätte fragen können: Welches sind denn die fünf entscheidenden Leitlinien für unser Land und unser Volk? Ich hätte mir vorstellen können, dass die erste Leitlinie geheissen hätte: "Gerechtigkeit umfassend in Staat und Gesellschaft"; die zweite Leitlinie: "den gesellschaftlichen Zusammenhang und die Integration fördern"; eine dritte Leitlinie hätte sich dann mit den Ressourcen befassen können, und schliesslich hätte die Wirtschaft, die auch funktionieren soll und muss, gestärkt werden können - also eine andere Reihenfolge, eine andere Gewichtung. Wenn wir aber nur am Klettergerüst turnen, das uns vorgegeben ist, dann können wir nicht plötzlich von einer Barrenübung zu einer Bodenübung übergehen. Deshalb waren wir in diesen Gleisen festgefahren; das ist irgendwie nicht sehr befriedigend.

Zum Zweiten bin ich mir nicht sicher, wie viel Nutzen und wie viel Verbindlichkeit diese Planung am Schluss haben wird. Über all diese Vorhaben wird der Bundesrat, wird das [PAGE 1160] Parlament nachher nochmals diskutieren und sie beschliessen müssen. Wir werden in einer viel vertiefteren Diskussion die einzelnen Punkte anschauen müssen - die einzelnen Punkte, die hier quasi als Leitplanken für unsere Arbeit der nächsten drei Jahre vorgegeben sind. Auch da habe ich meine Vorbehalte. Wie viel nützen diese Leitlinien, wenn wir nachher in der Diskussion alles wieder anders sehen?

Es kommt ein letztes Problem dazu; ich habe etwas vermisst: Wir haben über verschiedene Dinge gesprochen, haben sie verworfen oder ins Programm aufgenommen, ohne eine sachlich vertiefte Diskussion geführt zu haben. Nur zwei Beispiele: Ein Thema ist aus dem Programm gefallen, nämlich das Road-Pricing. Man hat einige wenige Minuten darüber gesprochen und mehr oder weniger nach Gefühl entschieden: Das brauchen wir nicht. Es bräuchte aber, bevor man so etwas verwirft, eine vertiefte Diskussion. Ein weiteres Thema sind die forstpolitischen Pendenzen, die man nochmals aufwärmen möchte und wo man todsicher gegen eine Wand läuft, weil weder der Ständerat noch der Nationalrat die forstpolitischen Pendenzen aufarbeiten will.

Ich komme zum Schuss und finde: Irgendwie müssen wir uns doch nochmals überlegen, ob diese Art von Legislaturplanung die richtige ist und ob überhaupt das Parlament der richtige Ort ist, um diese Planung auch durchzuführen.