Wortprotokoll

In diesem Legislaturprogramm finden sich sehr viele Artikel, in denen gewisse Aspekte unserer Souveränität geopfert werden: die Souveränität im Ernährungsbereich durch geplante Freihandelsabkommen oder die Unterwerfung unter die Forderungen der WTO; die Stärke des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch die Weigerung, die nationale Erschöpfung im Text festzuhalten; die Souveränität im Bankenbereich durch unvorsichtige juristische Anpassung an die EU; die Grenzkontrolle durch die Übernahme erweiterten Schengen-Rechts; die militärische Unabhängigkeit durch stete Suche nach Nato-Kompatibilität; die Kontrolle der Migrationspolitik durch Ausweitung der Personenfreizügigkeit ins Bodenlose.

Dieses Paket wird uns unter dem Vorwand verkauft, man wolle sich endgültig auf den bilateralen Weg festlegen und diese partiellen Einbussen an Souveränität seien die Bedingung dafür. Solches wäre in der Tat nachvollziehbar, wenn dieser Strategiewechsel auch wirklich ohne Hintergedanken vollzogen würde. Um dessen ganz sicher zu sein, haben die SVP-Vertreter in der Kommission verlangt, dass man, weil man sich ja jetzt vorbehaltlos bilateral entschieden habe, das Beitragsgesuch an die EU definitiv zurückziehe und dies im Legislaturprogramm auch festhalte. Wären die anderen Parteien, insbesondere die Zentrumsparteien, diesem Vorschlag gefolgt, dann wäre ihr Bekenntnis zum bilateralen Weg von der SVP wirklich ernst genommen worden. Das politische Zentrum hätte dadurch das unmissverständliche Signal gegeben, dass es den Volkswillen wirklich zu respektieren gedenkt und den Beitritt zur EU definitiv zugunsten eines echten Bekenntnisses zur Souveränität unseres Staates aufgegeben hat.

So aber gerät alles in ein schiefes Licht. Wer sich einerseits mit Inbrunst zum bilateralen Weg zu bekennen vorgibt, andererseits aber das Beitragsgesuch nicht zurückziehen will, der wird zu Recht verdächtigt, dass er den Kampf, den er angesichts des Prestigeverlusts der EU und des Widerwillens der grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, diesem Monstergebilde beizutreten, führt, fortan mit Hilfe der Salamitaktik führen will.

Mit Unschuldsmiene bekannte man sich zum roten Apfel der Souveränität, gibt sich über dessen rote Haut entzückt und züchtet doch im Unsichtbaren eine Unzahl von Würmern, die ihn von innen aushöhlen. Raffiniert - das muss ich schon sagen! - und von George Orwell in seinem berühmten Roman "1984" längst im Detail aufgedeckt. Eines Tages werden die sogenannten Verfechter der Bilateralen kommen und sagen, eine leere Haut nütze nichts, und da man de facto der EU beigetreten sei, könne man es nun auch de jure nachvollziehen.

Der Vorteil der Weigerung der Regierungsparteien, ihr Lippenbekenntnis zu den bilateralen Verträgen durch ein klares Bekenntnis zur Souveränität in eine echte Überzeugung zu verwandeln, liegt darin, dass die Opposition der SVP in Zukunft immer notwendiger werden wird. All jene Bürger, denen der durch die Einführung des Euro bedingte Kaufkraftverlust und das antidemokratische Gebaren der EU zu einem Horror geworden sind, werden sich wohl oder übel an die SVP wenden müssen, wenn sie die Souveränität des Landes nicht völlig untergraben sehen wollen.

Die Polarisierung wird sich dahingehend verstärken, dass es zu einer sich vertiefenden Fraktur zwischen den Regierungsparteien und der Opposition kommen wird - leider, denn das ist politisch auch schon eine Abkehr vom schweizerischen Konkordanzsystem hin zu einer alternierenden Machtausübung.

Da uns unsere Gegner jedoch keine Wahl lassen, werden wir auch diese Kröte schlucken. Denn wenn es um die Substanz geht, ist keine Kröte garstig genug, und wer weiss - vielleicht verwandelt sie sich plötzlich doch noch in einen Prinzen.

Aus diesen Überlegungen heraus und angesichts der Gefahren, die dieses Legislaturprogramm für die Souveränität der Schweiz darstellt, empfiehlt es die SVP-Fraktion zur Ablehnung.