Wortprotokoll

Nach langen, manchmal zähen, aber immer konstruktiven Verhandlungen sind wir heute mit der Legislaturplanung auf der Zielgeraden. Legislaturziele basieren auf Kompromissen, und jede Partei musste da die eine oder andere Kröte schlucken. Genau das braucht es für eine Politik, die sich an der inhaltlichen Konkordanz und daran misst, was letztlich in die gesellschaftliche Realität umgesetzt wird. Das Ziel der Legislaturplanung ist zu wissen, in welche Richtung wir in diesen vier Jahren marschieren - nicht immer im Gleichschritt, aber mit einem gemeinsamen Verständnis über Prioritäten, Ausrichtung und Qualität.

Wir befinden heute über die Vorschläge der Einigungskonferenz zu den 34 Differenzen zwischen den Räten. Es gilt, zu drei Minderheitsanträgen und zu einem Antrag Rutschmann konkret Stellung zu nehmen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt alle Anträge der Einigungskonferenz bzw. deren Mehrheit und empfiehlt, die Minderheitsanträge sowie den Antrag Rutschmann abzulehnen. Wir meinen, es ist richtig, sich in dieser Legislatur mit der fiskalischen Entlastung von natürlichen Personen wie auch von Unternehmen, mit einer Vereinfachung des Steuersystems und natürlich auch mit der Erneuerung des Militärgesetzes zu befassen - gerade diese Debatte ist ja bereits im Gang. Wie Sie der Fahne entnehmen können, sind einige Differenzen eher semantisch, andere jedoch handfest.

Ich greife einige Themen aus der Wirtschafts-, der Bildungs-, der Sozial- und der Aussenpolitik heraus, die uns für eine erfolgreiche Legislatur besonders wichtig scheinen. Den Wirtschaftsstandort Schweiz mit mehr Wettbewerb im Binnenmarkt und mit einer offensiven Förderung von Bildung, Technologie und Innovation zu stärken ist für den Wohlstand der Schweiz zentral. Die Revisionen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse und des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sind danach auszurichten. Das Humankapital, die einzige Ressource der Schweiz, muss gestärkt und gefördert werden. Der Bildungsraum Schweiz ist deshalb weiter zu konkretisieren. Der Weiterbildung ist mehr Gewicht beizumessen, und die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation ist auch entsprechend zu alimentieren. Exzellenz und Spitzenleistungen auf allen Ebenen müssen treibende Kräfte unseres Handelns sein. Die Schweiz braucht Wachstum für eine Vorwärtsstrategie in den zentralen Bereichen Bildung und Forschung. Unsere Erwartungen in das neue Hochschulförderungsgesetz wie auch in das neue Forschungsgesetz sind deshalb entsprechend hoch.

In dieser Legislatur sind unsere Sozialwerke zu sichern und, wo es nötig ist, auch zu sanieren. Wir fordern hier alle Parteien auf, im Sinne dieses langfristigen Ziels einen Konsens mit Augenmass zu suchen. Wir unterstützen die Konsolidierung durch die 11. AHV-Revision, eine rasche Inangriffnahme der 6. IV-Revision und eine Reform der Arbeitslosenversicherung mit Anpassungen sowohl auf der Leistungs- wie auch auf der Beitragsseite. Die demografische Entwicklung ist auch für die Schweiz und ihre Sozialwerke eine Knacknuss. Es gilt, heute zu agieren, statt morgen zu reagieren. Insbesondere ist jetzt eine Flexibilisierung des Pensionsalters und die Einführung von Anreizen für ein längeres Verbleiben der Arbeitnehmenden im Erwerbsleben ins Auge zu fassen.

Den Familien mehr finanziellen Spielraum zu geben ist gerade für unsere Fraktion ein wichtiges Ziel in dieser Legislatur. Die fiskalische Entlastung von Familien ist nun endlich zu konkretisieren und auch mit Inhalt zu füllen. Steuerabzüge für familienexterne Kinderbetreuung, Anrechnung von Ausbildungskosten, Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen sind konkrete Vorschläge unsererseits.

Aussenpolitisch muss Europa als wichtigster Handelspartner im Zentrum stehen. Weitere Themendossiers sind hier auszuloten und für die Schweiz gewinnbringend zu verhandeln. Wir unterstützen den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen für Märkte ausserhalb Europas. Hier gilt es für unsere Wirtschaft, weiterhin Gas zu geben. Gleichzeitig begrüssen wir die gezeichnete Weiterentwicklung unserer bilateralen Beziehungen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte.

So sehr über das Prozedurale unserer Legislaturplanung gelächelt werden darf, so ernsthaft ist doch der Inhalt. Möge dieser ein tragfähiges Fundament für eine starke Politik mit den und für die Menschen in der Schweiz sein.