Wortprotokoll

In weiten Teilen entsprechen die Inhalte des Legislaturprogrammes dem Entwurf des Bundesrates. Dort, wo wir diese als Parlament abgeändert haben, haben wir klar zum Ausdruck gebracht, dass wir andere Prioritäten setzen möchten als der Bundesrat. Es wäre schön, wenn der Bundesrat nun in Kürze dieses bereinigte Legislaturprogramm auch wirklich als Arbeitsbasis für diese Legislatur annehmen würde. Der neue Prozess ohne Schlussabstimmung stellt sicher, dass wir nicht endlos diskutieren, ohne am Ende irgendein Resultat zu haben. Die Diskussionen um das Legislaturprogramm sind aber auch wichtig, weil sie uns zwingen, über das System der ganzen Legislatur nachzudenken. Die Schweiz braucht Reformen, und wir müssen uns hier drin über die Fraktionsgrenzen hinweg einigen, welche Minimalziele wir in dieser Legislatur erreichen wollen, damit es der Schweiz in vier Jahren besser geht.

Die Prioritäten der Freisinnigen sind klar: mehr Arbeitsplätze, ein starker nationaler Zusammenhalt, sichere Sozialwerke und ein schlanker, bürgerfreundlicher Staat. Wie alle Fraktionen haben wir unsere Vorschläge eingebracht, Mehrheiten gefunden, Kompromisse geschlossen und ab und zu natürlich auch verloren. Trotzdem sind wir der Ansicht, dass dieses Programm eine wichtige Grundlage für die Schweiz ist. Unsere Aufgabe hier im Rat ist es nämlich nicht, vier Jahre lang nur Wahlkampf zu machen, sondern unsere Aufgabe ist es auch, für die Menschen in diesem Land vier Jahre lang an Lösungen zu arbeiten.

Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen könnten wir mit einer klugen Politik Sicherheit geben. Das Rüstungsprogramm ist für die Schweizer Arbeitsplätze wichtig, und wer mit diesen Arbeitsplätzen Bundesratspolitik macht, "verseckelt" die Arbeiter. Darum ist das Rüstungsprogramm die erste Nagelprobe für dieses Legislaturprogramm. Wir verlangen vom Bundesrat in dieser Legislatur eine Aktualisierung der sicherheitspolitischen Strategie und dass die Flugwaffe modernisiert wird. Es ist die Verantwortung des Gesamtbundesrates, dem Parlament eine Vorlage vorzulegen, für die jeder Bundesrat in seiner Fraktion mit einer Mehrheit rechnen kann. Wenn dies nicht der Fall ist, ist es die Verantwortung jedes einzelnen Bundesrates, entsprechende Änderungsanträge im Bundesrat zu stellen. Scheitert die Vorlage, [PAGE 1158] tragen hierfür die Fraktionen und der gesamte Bundesrat die Verantwortung.

SP und SVP machen mit der Armee Parteipolitik, wenn sie das, was sie öffentlich angekündigt haben, hier in den Abstimmungen auch umsetzen. Für den Erfolg der Partei opfern sie die Sicherheit des Landes und dessen Arbeitsplätze. Das ist eine Folge einer inhaltslosen und verantwortungslosen Personalpolitik in diesem Rat. Wohin inhaltslose und verantwortungslose Personalpolitik mit Bundesräten führen kann, sieht man, wenn eine von links gewählte Bundesrätin eine Verschärfung des Asylrechtes vorschlägt, die nicht einmal mehr von rechts getragen wird. Oder wenn eine andere Bundesrätin die Volkswahl fordert, damit sie ihre Sololäufe nicht mehr vor dem Gesamtbundesrat und dem Parlament verantworten muss.

Gestatten Sie mir die Frage: Ist es wirklich richtig, dass sich die SP darauf konzentriert, Bundesräte anderer Parteien zu wählen? Wäre sie nicht besser bedient, wenn sie sich auf die Wahl ihrer eigenen konzentrieren würde?

Jetzt haben wir ein Programm für die aktuelle Legislatur. Nun soll der Bundesrat dieses Programm umsetzen. Sollte er zeigen, dass er dazu nicht in der Lage ist, dann müssten wir über Personal sprechen. Ich persönlich bin überzeugt: Unser Bundesrat ist in der Lage, dieses Programm umzusetzen. Am besten dokumentiert er seine Fähigkeit, indem er umgehend die Departementsreform wieder an die Hand nimmt; denn das Parlament ist nicht begeistert, dass der Bundesrat einer modernen Regierungsform eine Absage erteilt hat. Wir wollen einen Bundesrat, der den Willen hat, effizient zu regieren und eine Regierungsorganisation umzusetzen, die dazu führt, dass wir in den nächsten vier Jahren vorwärtskommen. Und wir wollen einen Bundesrat, der einsieht, dass die wichtigen Weichen für die nächsten Jahrzehnte in dieser Legislatur zu stellen sind, nicht in der nächsten. Am Ende dieser Legislatur kann der Bundesrat nämlich nicht vor die Schweizerinnen und Schweizer stehen und sagen, er habe vergessen, an die Zukunft zu denken. Wir erwarten jetzt, dass der Bundesrat an die Arbeit geht, Drive entwickelt und das Vertrauen in sich und in die ganze Schweiz wieder stärkt.

Wir erwarten auch, dass die Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich ebenfalls auf Eckpunkte einer Politik zu einigen und die Basis für eine erfolgreiche Schweiz zu schaffen. Heute geben wir den Startschuss dazu. Beginnen wir endlich mit der Zusammenarbeit, und beenden wir die Blockierung in der Politik!