Schenker Silvia · Nationalrat · 2008-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion um Zustimmung zum Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline. Seit Monaten ringen wir in den beiden Räten respektive Kommissionen um eine Formulierung für diesen Absatz 3. Es zeigte sich, dass es schwierig bis unmöglich ist, eine Formulierung zu finden, die konsensfähig und auch noch zweckdienlich ist. Was nun die Kommission heute Morgen beschlossen hat, wurde als sogenannte Brücke zum Ständerat bezeichnet. Wenn man aber die Debatte im Ständerat verfolgt hat, weiss man, dass genau dieser Vorschlag im Ständerat bereits eingebracht und dort mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden ist.

Wenn Sie dem Minderheitsantrag folgen, ist es nicht etwa so, dass Sie damit Tür und Tor für den Einsatz teurer Medikamente öffnen. In Absatz 4 des gleichen Artikels steht, dass die Wirtschaftlichkeit von Medikamenten auch aufgrund des Vergleichs mit anderen Arzneimitteln beurteilt werden muss. Wir können also Absatz 3 ohne Probleme streichen. Wenn wir das heute nicht tun, werden wir mit diesem Geschäft in die Einigungskonferenz gehen müssen, und dort wird mit grosser Wahrscheinlichkeit genau dieses Resultat herauskommen.

Frau Humbel, ich glaube, Sie haben Frau Fehr falsch verstanden. Sie hat nicht gesagt, dass wir überhaupt kein Gesetz brauchen, wenn wir diesen Absatz 3 streichen; im Gegenteil.