Wortprotokoll

Bei der Ausarbeitung des Voranschlags 2009 und des Finanzplans 2010-2012 schenkte der Bundesrat den gesamtwirtschaftlichen Risiken ein besonderes Augenmerk. Parallel zu den im Budget enthaltenen Einnahmenschätzungen wurde ein Szenario entworfen, bei dem sich die Probleme des Finanzsektors deutlich verschärfen würden. Gemäss diesem müsste der Bund im kommenden Jahr mit signifikanten Einnahmeausfällen rechnen. Bei den Kantonen - dies nur in Klammern -, deren Steuersubstrat stärker vom Finanzsektor abhängt, dürften die Ausfälle, verhältnismässig gesehen, noch höher ausfallen. Trotzdem besteht im Hinblick auf die laufende Budgetierung kein Handlungsbedarf, da der Voranschlag 2009 gemäss bundesrätlichem Entwurf einen strukturellen Überschuss von 1,1 Milliarden Franken vorsieht. Damit werden die Mindestanforderungen der Schuldenbremse übertroffen, was mit Blick auf einnahmenseitige Überraschungen ein Reservepolster bedeutet. Ausserdem würden die Auswirkungen einer gesamtwirtschaftlichen Verschlechterung auf den Bundeshaushalt durch die Konjunkturverträglichkeit der Schuldenbremse begrenzt. Die Ausgabenregel liesse ein konjunkturelles Defizit zu, das heisst, die Vorgaben der Schuldenbremse könnten eingehalten werden, ohne dass der Einnahmeneinbruch vollständig durch ausgabenseitige Kürzungen wettgemacht werden müsste.

Die Aussicht auf die Finanzplanjahre wäre in diesem "Bad-Case-Szenario" düsterer. Der finanzpolitische Handlungsspielraum würde sich bis zum Ende der Planperiode um rund 2 Milliarden Franken verkleinern. Wie der Bundesrat im [PAGE 1196] Bericht zum Finanzplan 2010-2012 bereits dargelegt hat, ist angesichts dieser Ungewissheiten die beste Rezeptur ausgabenseitige Disziplin. Das Ausgabenwachstum muss durch strukturelle Reformen und durch Masshalten bei zusätzlichen Ausgaben im Zaun gehalten werden.