Wortprotokoll

Es geht hier um die zentrale Frage der Anpassungsmöglichkeiten der Mietzinse während der Mietdauer, nämlich darum, wie weit die Abkehr von der Kostenmiete führen soll, ob wir nur einen Schritt oder einen Meilenschritt in Richtung Markt tun. Dieser Rat hat am letzten Dienstag mit der Ablehnung des Antrages der Minderheit de Dardel zu Artikel 269a OR den Weg für einen eigentlichen Spekulantenartikel geebnet. Demgemäss soll es möglich sein, die Mieten im laufenden Mietverhältnis an die eigentümerfreundlichen, verfälschten Statistiken anzupassen. Die entscheidende Frage, die wir jetzt im Bereich von Artikel 269d OR zu entscheiden haben, ist, wie diese Anpassung erfolgen soll.

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich gegen diese Anpassungsmöglichkeit im laufenden Mietverhältnis; wir ziehen aber die Formulierung des Bundesrates dem Antrag der Mehrheit vor. Weshalb? Der Bundesrat hat zumindest die Kombinationsmöglichkeit ausgeschaltet, d. h., gemäss seiner Fassung müsste sich ein Vermieter entscheiden, ob er die Mieten an die Teuerung anpassen will oder - falls er dies während vier Jahren nicht tut - ob er sich nach dieser Frist auf die so genannte statistische Miete berufen will. Der Mehrheit der Kommission genügt diese Möglichkeit nicht. Sie will noch mehr, nämlich die Möglichkeit, dass ein Vermieter die Mietzinse jedes Jahr - ohne Schutzklausel, wie Sie vorher beschlossen haben - an die Teuerung und dann nach vier Jahren noch an die so genannte statistische Miete anpassen kann. Das bedeutet nichts anderes als einen Spekulantenartikel.

Wozu führt er? Er führt zu einer jährlichen Anpassung an die Teuerung und alle vier Jahre zu diesem zusätzlichen Bonus zugunsten der Vermieterschaft, ohne irgendwelche Gegenleistung. Wer erhält in diesem Land alle vier Jahre ohne irgendwelche Gegenleistung einen Bonus? Sicher nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche schlussendlich die Mietzinse berappen müssen! Parallel zu dieser Kombination von Teuerung und statistischer Anpassung werden natürlich die Statistiken in die Höhe getrieben. Das führt zu der gefürchteten Preisspirale.

Die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung muss nach diesem neuen System mit happigen Mietzinserhöhungen rechnen. Die neueste Einkommenserhebung des Bundesamtes für Statistik zeigt auf, dass ein Viertel aller Haushalte in der Schweiz pro Monat über weniger als 5000 Franken verfügt. Soll dieser Viertel von der Fürsorge abhängig werden, nur damit ein kleiner Teil in der Schweiz übersetzte Gewinne einstreichen kann?

Wenn Sie bei diesem Artikel der Mehrheit zustimmen, vertreten Sie wirklich unverfroren Partikularinteressen. Sie sind ungerecht, und Sie gefährden den sozialen Frieden.

Ich bitte Sie, dem Vorschlag des Bundesrates zuzustimmen, mit dem wir eigentlich auch nicht einverstanden sind, der aber immerhin noch besser ist als der Antrag der Mehrheit.