Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich sehe da ein Problem: Jetzt wird die Verantwortung einfach auf die Militärvereine geschoben, weil es ein Problem gibt. Meine Partei war immer für eine klare Trennung zwischen der Armee und den Militärvereinen. Vor allem im Rahmen des neuen Gesetzes über die militärischen Informationssysteme wollten wir, dass diese Trennung wirklich konkretisiert wird, indem wir verlangten, dass zum Beispiel die Bekanntgabe der persönlichen Daten an die Militärvereine eingeschränkt wird. Sehen Sie da kein Problem? Sind Sie nicht der Meinung, dass Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme kein guter Artikel ist?