Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2008-09-22

Wortprotokoll

Ihre Antworten - das kann man Ihnen ja nicht verargen - gehen nicht über das hinaus, was bereits in offiziellen Verlautbarungen zu lesen war. Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Der "Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz" ist kein Parlament. Ob es angesichts der derzeitigen Auswirkungen der Krise auf den Finanzmärkten ein Ziel sein kann, den Finanzmarkt Schweiz weiter aufzublähen, möchte ich stark infrage stellen.

Ich hege höchste Skepsis gegenüber der Neuregelung der Besteuerung von Hedge-Fonds-Managern. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, mir folgende Frage zu beantworten, damit endlich Transparenz in diese Geschichte kommt: Sind Sie bereit, das in der nächsten WAK-Sitzung ausführlich darzulegen und wirklich zu beweisen, dass es sich nicht - denn das wäre ein unglaublicher Affront gegenüber den Steuerpflichtigen in der Schweiz - um neue Steuerprivilegien für Hedge-Fonds-Manager handelt?