Wortprotokoll

Die Zusammenarbeit des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) und des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) hat Mängel aufgezeigt. Der wesentliche Grund für diese Mängel wurde in der Ansiedelung bei zwei Departementen gesehen. Das ist eine seltsame Begründung. Wir haben verschiedene Aufgaben beim Bund, welche auf zwei oder sogar mehrere Departemente aufgeteilt werden; in dem Sinne ist es fragwürdig, ob das das zentrale Argument sein kann. Das Resultat der Analyse in der GPK war dann, darüber zu diskutieren, ob man diese Dienste gemeinsam einem Departement unterstellen sollte. Verschiedene Voten dazu, dass die Qualität dieser beiden Dienste bedenklich sei, wurden nur eingeschränkt aufgenommen oder in der Diskussion nicht weiterverfolgt. Die GPK hat eine Subkommission damit beauftragt, nur das Organisatorische dieser beiden Dienste neu zu gestalten. Im Wesentlichen ist daraus auch diese Vorlage entstanden, die Sie auf dem Tisch haben, nämlich eine organisatorische Anpassung.

Wenn Sie die Medien in den letzten Monaten beobachtet haben, bleibt Ihnen die Frage, welche Qualität diese Dienste haben, worauf sie sich stützen und was eigentlich die Idee des Gesetzgebers zu diesen beiden Diensten ist. Es wurden in den Ausführungen und auch in der Kommission öfters das Wort "Terrorismus", die "Bekämpfung des Terrorismus", "Bekämpfung der Staatsgefährdung", "Bekämpfung der militärischen Bedrohung von aussen" genannt. Wenn Sie die Effekte dieser Dienste aber anschauen, worüber sie sich unterhalten, dann fällt Ihnen bei beiden Diensten Gemeinsames auf. Beide haben die gleiche Schwäche: Es fehlt ihnen die Definition der realen Bedrohung der Schweiz, sei es aus dem Inland oder aus dem Ausland. Das führt dann dazu, dass zum Beispiel der DAP anfängt, Menschen zu beobachten, die einen ausländischen Pass hatten und in der Schweiz - beispielsweise im Kanton Basel-Stadt - Parlamentarier geworden sind. Oder es führt dazu, dass, wie Sie das im Extremismusbericht nachlesen konnten, Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer im Kanton Genf auf die gleiche Stufe gestellt werden wie links- oder rechtsextreme Demonstrantinnen und Demonstranten. Eine Definition, was die Schweiz wirklich bedroht, was staatsgefährdend ist, ist nicht vorhanden. Diese Tatsache kriegen Sie auch nicht weg, wenn Sie zwei frei flottierende Dienste zusammenlegen. Das Gleiche kann man über den Strategischen Nachrichtendienst sagen. Wer sich an die Session in Flims erinnern kann, an die Präsentation über die Gefährdung der Schweiz, beurteilt vom SND, der kann sich zurückerinnern, dass eigentlich Zitate aus verschiedenen Tageszeitungen herausgenommen worden sind. Damals tobte der Krieg bzw. es war gerade nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah. Es gipfelte dann in der Behauptung, dass die Hisbollah ein Problem für die Schweiz sei - ohne Informationen über direkte Bedrohungen der Schweiz.

Die Grünen haben sich ausführlich mit dieser Vorlage befasst. Für uns ist es klar, dass diese beiden Dienste verbessert werden müssen und nicht einfach primär zusammengelegt werden müssen. Wenn etwas organisatorisch zusammengelegt wird, ist die Qualität noch lange nicht besser. Aber wir sagen noch etwas Zweites: Wenn man zwei Dienste zusammenlegt, die eigentlich je eine komplett andere Aufgabe haben, besteht die Gefahr, dass die Aufgaben und damit die Bedrohungssituationen miteinander vermischt werden. Diese Gefahr ist gross, insbesondere wenn beide Dienste eben frei flottieren, ohne klare Definition, ohne klare Aufgabe, und unschuldige Bürger, die nichts mit Terrorismus oder mit Staatsgefährdung am Hut haben, in schwierige Situationen bringen.

Unsere Absicht ist deshalb ganz klar. Bevor wir hier irgendetwas Organisatorisches verändern, müssen wir einmal den Auftrag und die Definition der Bedrohung für diese beiden Dienste klarlegen. Diese Arbeit muss zuerst gemacht werden, bevor wir diese Dienste dem Verteidigungsdepartement unterstellen, ausgerechnet dem Verteidigungsdepartement, das ja grundsätzlich immer von Bedrohungen ausgeht.

Grundsätzlich hat die Schweiz gute Erfahrungen gemacht, indem sie versucht hat, alle Gruppen zu integrieren, anstatt einzelne Gruppen auszuschliessen und ihnen die Schuld für [PAGE 1244] Schwierigkeiten zu geben. Dieser Weg war erfolgreich. Wenn schon etwas zusammengelegt werden müsste, dann an einem Ort, der nicht per se auf die Staatsbedrohung weist.

Ich bitte Sie also dringend, diese Vorlage zurückzuweisen und daran zu arbeiten, dass die Qualität dieser Dienste verbessert wird und dass sie nicht zusammengelegt werden. Im Übrigen werde ich bei Artikel 5 beantragen, diese Bestimmung zu streichen. Artikel 5 beinhaltet eine Totalüberwachung von Ihnen als Person, ohne dass Sie davon wissen. Ich möchte Sie dringend bitten, Artikel 5 mindestens zu streichen.