Wortprotokoll

Lieber Kollege, ich muss Ihnen sagen: Erstens mal, was hier in diesem Entwurf steht, ist eigentlich, was die Regelungen anbetrifft, geltendes Recht. Zu behaupten, das sei etwas Neues, geht nicht. Das Zweite ist, dass wir bei einer Rückweisung kein Gesetz haben, da jetzt diese Dienste ab dem 1. Januar 2009 im VBS untergebracht sind. Das wäre nicht akzeptabel. Deshalb braucht es dieses Gesetz.

Und ich muss auch sagen: Ich verstehe diesen Antrag nicht. Ich habe auch in der Kommissionsarbeit in Bezug auf diese Frage keinerlei Opposition gehört. Deshalb bin ich jetzt erstaunt, dass nun plötzlich dieser Rückweisungsantrag auf dem Tisch liegt.