Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2008-09-23

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst eine Zusammenlegung der zivilen Tätigkeiten der Inland- und Auslandnachrichtendienste in einem Departement. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der vom Bundesrat teilweise ergänzt wurde. Wir unterstützen die Vorlage so, wie sie vom Ständerat verabschiedet wurde. Die vorgeschlagenen Organisationsbestimmungen lassen dem Bundesrat auch in Zukunft sehr viel Freiraum, ausser dass nur noch ein Departement zuständig sein wird. Der Bundesrat wies darauf hin, dass die Verhandlungen zu BWIS II abgewartet werden sollten. Da BWIS II in der Kommission noch nicht beraten wurde, bitten wir die entsprechende Kommission, bei dieser Beratung das verabschiedete ZNDG zu berücksichtigen, damit die rechtliche Kohärenz zwischen diesen beiden Gesetzen gewährleistet wird.

Die Arbeit der Nachrichtendienste hier zu kritisieren gehört aus meiner Sicht nicht zu dieser Vorlage. Sie ist rein [PAGE 1245] organisatorisch. Wir haben hier keine Debatte zu diesen Berichten geplant. Scheinbar war ich auch in einer anderen Kommissionssitzung, denn die Anträge, die jetzt plötzlich eingebracht worden sind, waren dort nicht vorhanden.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst diese Gesetzesvorlage und wird ihr zustimmen. Langjährige Mängel im System der Nachrichtendienste, die öfters von der GPDel kritisiert wurden, werden damit behoben, und wir hoffen, dass mit der Zusammenlegung der Nachrichtendienste in einem Departement eine gute Zusammenarbeit und wenn möglich auch Synergien angestrebt werden. Zudem hoffen wir natürlich, dass die Arbeit der Nachrichtendienste damit auch verbessert wird.

Wir bitten Sie, dieser Vorlage zuzustimmen und die Anträge der Grünen abzulehnen.