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Seiler Hanspeter · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 1999-12-22

Wortprotokoll

Ich möchte noch zwei Personen verabschieden:

In der Übersetzungskabine ist Frau Jacqueline Baeschlin seit 25 Jahren tätig. Sie hat im vergangenen Sommer die AHV-Altersgrenze erreicht und sich deshalb entschlossen, ihre berufliche Laufbahn auf Ende dieses Jahres abzuschliessen. Frau Baeschlin hat während rund 25 Jahren mit viel Freude spannende Debatten erlebt und das Gehörte zu unserer Zufriedenheit simultan übersetzt.

Wir danken Frau Baeschlin für ihre langjährige und wertvolle Mitarbeit und wünschen ihr für den neuen Lebensabschnitt gute Gesundheit, viel Musse, Glück und Wohlergehen. (Beifall)

Frau Annemarie Huber-Hotz hat heute zum letzten Mal als Generalsekretärin der Bundesversammlung an einer Ratssitzung teilgenommen. Wir verabschieden uns von ihr mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Erfreulich ist einerseits ihre glänzende Wahl zur Bundeskanzlerin, zu der ihr wir noch einmal ganz herzlich gratulieren; betrüblich ist hingegen, dass wir sie nun nicht mehr so oft sehen werden wie in all den Jahren, als sie im Dienste des Parlamentes stand.

Frau Huber kam vor über zwanzig Jahren als Mitarbeiterin des damaligen Generalsekretärs der Bundesversammlung, Herrn Alois Pfister, in die Parlamentsdienste und war zuständig für die Information der Presse, die Kommissionssekretariate und die Sessionsplanung. Von 1981 bis 1992 war sie zudem Sekretärin des Ständerates und als solche die engste Mitarbeiterin von 13 Präsidentinnen und Präsidenten der Kleinen Kammer. Nach der Reorganisation der Parlamentsdienste im Jahre 1989 stand sie Generalsekretär Jean-Marc Sauvant als stellvertretende Generalsekretärin zur Seite und leitete die wissenschaftlichen Dienste.

Seit dem 1. August 1992, also seit nunmehr siebeneinhalb Jahren, ist sie als Generalsekretärin der Bundesversammlung tätig gewesen.

Als Leiterin einer komplexen Verwaltung mit 140 Etatstellen, die sich auf insgesamt 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilen, hat sie bewiesen, dass sie über die Autorität und vor allem auch über das Geschick verfügt, welche für die Führung eines so grossen Betriebes nötig sind. In dieser Zeit wurden die Dienstleistungen der Parlamentsdienste ausgebaut. Zeugen davon sind beispielsweise die Informatik, die in der Parlamentsarbeit eingeführt wurde, und auch die sehr gute Unterstützung der Ratsmitglieder. Auch wurde in einer Zeit, in der die Kontakte zur Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung sind, ein Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit angestellt.

Die Herstellung des Amtlichen Bulletins wurde modernisiert, und dessen Erscheinen wurde beschleunigt.

Der sanfte Übergang vom Zwittersystem der Ad-hoc- und der ständigen Kommissionen zum System mit zwölf ständigen Kommissionen hat zu einer Stärkung des Parlamentes geführt. Frau Huber ist wesentlich daran beteiligt.

Der Internetauftritt des Parlamentes ist in den letzten vier Jahren erheblich ausgebaut worden. Die jüngsten Neuerungen sind die direkte Übertragung der Ratsdebatten sowie der Zugriff auf die parlamentarischen Vorstösse.

Ebenfalls zu erwähnen ist die Verfassungsrevision, durch die das Parlament von der Bundeskanzlei losgelöst wurde - im Bestreben, Recht und Praxis aufeinander abzustimmen. Frau Huber hat an den Vorarbeiten zur Aktualisierung des Geschäftsverkehrsgesetzes und der Ratsreglemente sehr wesentlich mitgewirkt. Das Sekretariat der [PAGE 2680] Finanzkommissionen und der Finanzdelegation wurde im Sinne einer sauberen Gewaltentrennung den Parlamentsdiensten angegliedert.

Frau Huber stand den Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten stets als versierte Beraterin zur Seite, wenn es darum ging, die Sitzungen des Büros und die Sessionen vorzubereiten und die Ratsdebatten zu führen. Ihr Engagement und ihre Umgänglichkeit sind jederzeit eine wahre Wohltat. Sie versteht es, in der Ausübung ihres Amtes über den Parteien zu stehen, was ihr allseitigen Respekt verschafft hat.

Sie hat bei ihrer Erklärung zur Annahme der Wahl zur Bundeskanzlerin zu Recht gesagt, dass wir sowohl eine starke Regierung als auch ein starkes Parlament brauchen. Die Stärke der Exekutive darf nicht auf der Schwäche der Legislative aufbauen, denn Entfaltung auf der einen Seite darf nicht mit Verkümmerung auf der anderen Seite einhergehen. Wie Recht sie doch hat!

Wir danken Annemarie Huber-Hotz herzlich für ihren unentwegten Einsatz für das Parlament, und ich kann ihr versichern, dass wir sie immer wieder gerne bei uns sehen werden, auch wenn sie in Zukunft die Geschäfte der Bundeskanzlei vertritt.

Liebe Annemarie, ich wünsche Dir viel Erfolg bei Deiner weiteren Arbeit unter der schönen, grossen Bundeskuppel! (Grosser Beifall)

Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen allen für Ihre konstruktive Mitarbeit zu danken. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste und all jenen, welche zum guten Gelingen unserer Arbeit hier im Saal beitragen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage. Erholen Sie sich gut in der "parlamentsfreien Zeit", tanken Sie neue Kräfte, und rutschen Sie gut vom zweiten ins dritte Jahrtausend! Ich freue mich, Sie im neuen Jahr gestärkt, mit viel Mut, mit neuem Engagement und neuer Freude hier zu unserer Arbeit begrüssen zu dürfen. Alles Gute! (Beifall)

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Schluss der Sitzung und der Session um 12.20 Uhr

Fin de la séance et de la session à 12 h 20

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