Miesch Christian · Nationalrat · 2008-09-23

Wortprotokoll

Mit meinem Rückweisungsantrag im Namen der SVP-Fraktion bekommen Sie eine weitere Chance, einen wichtigen Beitrag zugunsten unserer Armee zu leisten. Worum geht es? Zuerst noch: Auch ich persönlich habe damals dem Rüstungsprogramm in der Sicherheitspolitischen Kommission zugestimmt, aber in der Zwischenzeit ist so viel passiert, dass eben eine neue Situation eingetreten ist. Selbst die GPK hat den Auftrag bekommen, gewisse generelle und auch spezielle Umstände im Zusammenhang mit der Affäre Nef/Schmid, wie sie so schön heisst, abzuklären.

Wir verlangen mit dem Rückweisungsantrag nichts anderes, als dass das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen wird mit dem Auftrag, er solle einen Bericht vorlegen, welcher ausführt, wie die im Masterplan aufgezeigten Finanzierungsengpässe bezüglich Betrieb und Investitionen behoben werden. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen, mit welchen Sofortmassnahmen und welchen kurz-, mittel- und längerfristigen Massnahmen der Bundesrat die Führung und die Konzeption verbessern möchte, bis wann die Wiederbesetzung der obersten Kaderpositionen vorgenommen wird und bis wann er die Mängel beim Material, bei der Logistik, der Ausbildung, der Miliztauglichkeit und bei der Motivation von Offizieren beheben wird. Wie will er das machen? Das ist ein vernünftiger Antrag.

Die Schweiz braucht eine starke Armee, darüber sind wir uns im Rat grossmehrheitlich im Klaren, eine Armee, welche über einen klaren Auftrag und eine klare Strategie verfügt. Leider befinden sich - ich habe es bereits angesprochen - gewisse Dinge im VBS in einem besorgniserregenden Zustand. Die Missstände und die Mängel sind offensichtlich und immer öfter Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Es rücken Truppen ein, die Panzer entgegennehmen, die nicht einsatzfähig sind. Es werden Schiess-WK organisiert ohne Munition. Wir haben weitere Beispiele: Leutnants ohne Führungserfahrung, die jünger sind als die Rekruten, führen Truppen. Mit den Zeitmilitärs haben wir Probleme, nicht zu reden von der Logistik. Auch hier sind wir uns einig, dass einiges gehen muss. Das Stationierungskonzept der Flugplätze ist nicht klar usw.

Der Bereich Verteidigung innerhalb des VBS ist schnellstmöglich einer umfassenden Gesamtüberprüfung zu unterziehen, welche sich auch an den Erkenntnissen der "Leistungsanalyse Sicherheitspolitik" von 2004 zu orientieren hat. Ohne die Existenz genauer Kosten-Nutzen-Analysen und einer klaren Strategie zur Behebung der bestehenden Mängel in unserer Armee wäre eine Sprechung von zusätzlichen Geldern einfach kontraproduktiv. In ein Unternehmen, sei es in der Privatwirtschaft oder eben auch beim Staat, bei dem in der Führung, in der Konzeption, beim Material usw. solche Mängel festgestellt werden, darf doch nicht zusätzliches Geld hineingepumpt werden. Für die Genehmigung von zusätzlichen finanziellen Mitteln braucht es eben einen klaren Auftrag, eine klare Strategie, eine klare Kosten-Nutzen-Analyse und eine klare Zielvorgabe. Zurzeit kann der Bundesrat nicht viel davon vorweisen.

Wir sind jederzeit bereit, der Armee alle zur Erfüllung eines klaren Auftrags und zur Behebung der bestehenden Mängel nötigen Mittel zu sprechen. Hierfür muss der Bundesrat jedoch zuerst eine genaue Analyse machen und dem Parlament einen Bericht vorlegen, in welchem er ausführt, wie er die bestehenden Mängel zu beheben gedenkt. Erst danach kann das Parlament auf seriöse Art und Weise über weitere Gelder für die Rüstungsbeschaffung beraten. Alles andere wäre ein fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Mit anderen Worten: Der Rückweisungsantrag ist, wie ich es eingangs schon erwähnt habe, eine grosse Chance für die Armee. Ich bitte Sie, diesen entsprechend zu unterstützen.