Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion die Sistierung dieses Rüstungsprogramms. Sie werden uns in diesem Zusammenhang natürlich vorwerfen, wir wollten damit vor allem Bundesrat Schmid aus dem Amt drängen. Dazu muss festgehalten werden, dass Herr Schmid erstens einmal zum Ausdruck gebracht hat, er werde unabhängig vom Ergebnis dieser Beratung im Nationalrat im Amt verharren. Es ist im Übrigen nicht die Aufgabe der SVP-Fraktion, jemanden aus dem Amt zu drängen, den wir eigentlich gar nie wollten. Sie, meine Damen und Herren in der Mitte, haben im Wesentlichen Herrn Schmid gewählt. Der Eindruck entsteht natürlich heute, dass es Ihnen im Zusammenhang mit diesem Programm vor allem darum geht, den VBS-Chef zu stützen, und dass es Ihnen weniger um die Anliegen der Armee geht.

Was uns aber wesentlich mehr beschäftigt, ist die Armee und der Zustand der Armee. Darum beantragen wir die Sistierung dieser Vorlage. Wir haben es in erster Linie mit einer betriebsökonomischen Frage zu tun. Wenn Sie feststellen, dass offensichtlich massive Mängel in einem Betrieb vorhanden sind, dann heisst es handeln. Es gilt, die Bremse anzuziehen und zuerst einmal zu sagen: das Ganze halt! Der Betrieb ist in geordnete Bahnen zu lenken, bevor wiederum neue Investitionen oder Mittel gesprochen werden. Ein entsprechender Bericht - das hat Herr Bundesrat Schmid beim vorherigen Geschäft in Aussicht gestellt - ist in Bearbeitung. Er kann also beschleunigt bearbeitet und dem Parlament respektive den Kommissionen vorgelegt werden.

Wenn Sie feststellen, dass solche Mängel da sind, dann müssen Sie handeln. Es gibt heute kaum noch jemanden, der die Arbeit der Armee vorbehaltlos akzeptiert und als gut bezeichnet. Wir können die uns hier vorgelegte Rüstungsbeschaffung als Beispiel nehmen. Man beantragt, den F/A-18 auf den neuesten technischen Stand nachzurüsten. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, diese Massnahme ist richtig; aber es ist eben festzuhalten, dass die Bereitschaft der Luftwaffe wegen Personalmangels und wegen Wartungsengpässen ungenügend ist. Das ist eine betriebliche Feststellung, und bevor diese betrieblichen Mängel nicht in Ordnung gebracht worden sind, sollten keine Investitionen getätigt werden.

Man kann auch die Logistik erwähnen. Es ist im Bericht und vorhin in der Debatte zu diesem Bericht verschiedentlich angesprochen worden: Bestelltes Material ist nicht funktionsfähig, wird nicht in funktionsfähigem Zustand ausgeliefert, Fahrzeuge sind in ungewohnt schlechtem Zustand usw. Die Armee hat konzeptionelle Mängel, welche vor allem in der Ausbildung zum Ausdruck kommen. Die Trennung von Ausbildung und Führung ist verheerend. Es gibt Offiziere, welche zur Dienstleistung mit der Truppe aufgeboten werden, ohne dass sie je eine Gruppe geführt haben. Das führt zu [PAGE 1261] Fehlleistungen und Unfällen. Das wird vom VBS im Bericht "Überprüfung der Zielsetzungen der Armee" etwas anders beurteilt oder beschönigt.

Die Zielsetzungen gemäss Armee XXI sind nicht erfüllt. Man hat damals von hoher Flexibilität der neuen Ausrichtung gesprochen. Oder man hat beispielsweise im Bericht Brunner gesagt - aufgrund dieses Berichtes wurde die Armee XXI ja konzipiert -, Kriege der Art, wie er jetzt in Georgien stattfindet, seien in den nächsten 25 Jahren nicht mehr möglich; das habe ich nachgelesen. Heute stellt man fest, dass diese Beurteilung nicht stimmt. Man kann feststellen, dass die Armee ihren Auftrag nicht erfüllen kann. Sie ist nicht vernünftig mobilisierbar. Wie soll damit ein Verfassungsauftrag erfüllt werden, den man immer wieder besonders betont?

Sehr verehrte Damen und Herren, Sie haben in den vergangenen Jahren weitgehend ohne uns Sicherheitspolitik betrieben. Das war mindestens mit eine Ursache dafür, dass wir aus dem Bundesrat ausgeschieden sind. Wir stellen fest, dass das Hauptinstrument für die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes, die Armee, den Ansprüchen nicht zu genügen vermag. Das Konzept muss geändert werden. Der Auftrag des Angehörigen der Armee, des Soldaten, ist nicht der eines Sozialarbeiters in Uniform. Da mag man den Vorstellungen linker Politik gerecht werden, aber der Auftrag der Armee kann mit einem solchen Konzept nicht erfüllt werden.

Die Armee ist in einem desolaten Zustand. Wir fordern den Bundesrat auf, aufzuzeigen, wie diese Mängel behoben werden sollen. Erst dann sind aus unserer Sicht weitere Investitionen vorzunehmen.

Ich bitte Sie also, unseren Antrag zu unterstützen.