Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Ich danke der Kommission und dem Plenum für die Würdigung und die Aussage, dass der Bericht offen, ehrlich, umfassend und selbstkritisch sei.

Was den Inhalt des Berichtes anbelangt, ist verschiedentlich bemängelt worden, er schaue zu wenig in die Zukunft und sei zu retrospektiv. Ich habe bereits in der Kommission gesagt, dass ich das gerne entgegennehme. Ich kann höchstens darauf hinweisen, dass ich den Raster dessen, was wir hier behandelt haben wollen, den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte vorgelegt habe. Wir haben in den Pilotberichten im Übrigen auch gezeigt, dass es primär um eine Retrospektive geht. Im Übrigen haben wir in Bezug auf die Zukunft - das wissen die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker unter Ihnen auch - bereits einen sicherheitspolitischen Bericht in Bearbeitung. Dort werden Sie eine ganze Reihe der Probleme, die Sie hier zu Recht aufführen, konkreter beantwortet haben, basierend auf der Analyse, die Sie jetzt beurteilen.

In gewisser Weise ist es ein Rechenschaftsbericht in Bezug auf die Leistungen der Armee, die Streitkräfteentwicklung und die Ressourcen. Er beschränkt sich im Übrigen primär auf politische Aspekte. Wenn wir alles beschreiben wollten, was in diesen vier Jahren im System Armee geschehen ist, wäre der Bericht so umfassend, dass er wahrscheinlich nicht mehr gelesen würde.

Um es vorwegzunehmen: Die Armee hat in den letzten vier Jahren die Leistungen, welche die Öffentlichkeit von ihr erwartet hat, erbracht, und dies, obwohl sie gleichzeitig vollständig umgestaltet wurde. Die Karten, wenn Sie das Bild gestatten, wurden neu gemischt. Die Armee war vom ersten Tag an einsatzfähig und gefordert. Sowohl Einsätze, die eine Vorbereitung zuliessen, wie auch Einsätze, die keine oder nur eine reduzierte Vorbereitung zuliessen, konnten wir, Gott sei Dank, zugunsten unserer Bevölkerung, der Kantone und des Bundes erfüllen.

Dabei ging es gleichzeitig darum, die Reform umzusetzen, aber verschiedentlich auch darum, Budgetkürzungen aufzufangen. Ich bitte Sie doch, sich dessen immer bewusst zu sein; in verschiedenen Voten kam das auch zum Ausdruck. Hier nur ein Wort: Wenn gesagt wird, das VBS habe nicht mehr Geld verlangt, es hätte das Geld sonst bekommen, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch der Vorsteher des VBS in eine kollegiale Regierung eingebunden ist. Ich gebe zu: Es ist nicht meine Art, die Kollegialität durch eigene Befindlichkeiten einfach zu brechen; die Verfassung erlaubt mir das auch nicht.

Es gibt drei Bereiche, die bei allen diesen Kürzungen überproportional zur Kasse gebeten werden, weil es die drei Bereiche sind, die einen Investitionsanteil haben, d. h. einen steuerbaren Ausgabenteil, bei dem nicht alles gesetzlich gebunden ist. Das ist zum einen der Bereich von Herrn Leuenberger mit den Verkehrsinvestitionen, das ist der Bereich von Frau Leuthard mit der Landwirtschaft, und das ist das VBS mit der Armee. Selbst wenn unser Anteil am Bundesbudget nur noch 8 Prozent beträgt, tragen wir immer noch 14 Prozent zu den Sanierungen bei. Bitte, die Budgethoheit liegt [PAGE 1256] beim Parlament. Sie äussern sich zu Recht auch zur Finanzplanung. Der Bundesrat hat Wachstumspfade festgelegt. Gehen Sie davon aus, dass im Bundesrat nicht einfach alles akzeptiert wird, was auf den Tisch kommt. Am Schluss gibt es aber einen Entscheid, und dieser Entscheid ist von uns mitzutragen. Letztlich erwarten Sie das auch als Parlament.

Was heisst das denn? Das heisst, dass wir das System zu planen, zu reformieren haben. Die Zeitachse ist weit länger als ein Jahr. Einen Personalabbau von mehreren Tausend Stellen können Sie nicht von heute auf morgen vornehmen. Das können Sie in der Privatwirtschaft tun, aber bei uns nicht. Wenn Sie jetzt eine Mehrjahresplanung machen, stützen Sie diese auf die derzeitigen Finanzzahlen. Wenn diese Finanzzahlen reduziert werden, dann verlieren Sie damit einen Teil des Teppichs unter den Füssen, auf dem Sie eigentlich geplant haben. Das ist machbar, aber das führt zweifellos zu Unruhe. Denn dahinter stehen Menschen - Herr Widmer hat darauf hingewiesen -, es sind Menschen betroffen. Wenn wir in dieser Zeit über 1700 Stellen abgebaut haben und von 300 auf etwa 60 Standorte zurückgegangen sind usw., waren immer Menschen betroffen. Derartige tiefgreifende Einschnitte wie diese Armeereform bringen deshalb gewisse Schwierigkeiten mit sich, teilweise voraussehbare, teilweise auch unerwartete. Wir haben in diesem Bericht transparent dargestellt, worum es geht, und wir sind auch daran, diese Schwierigkeiten zu beheben; die Sicherheitspolitischen Kommissionen kennen in einzelnen Bereichen Massnahmen, beispielsweise im Personal- oder Logistikbereich, die als Sofortmassnahmen bereits eingeführt sind.

Zu Teilaspekten, zuerst zur Ausbildung: Bezüglich der Ausbildung darf man insgesamt durchaus eine positive Bilanz ziehen. Die Grundausbildung von Rekruten und Kadern ist gezielter. Der Bericht über Besuche von Delegationen der eidgenössischen Räte bestätigt auch, dass die Ausbildung der Rekruten gründlich ist. Die Entflechtung von Rekrutenschulen und Kaderlaufbahn bewährt sich - ich komme darauf zurück -, und die neue Kaderausbildung stösst auch auf Zustimmung. Wir haben in den letzten Jahren 12 000 höhere Unteroffiziere und Offiziere in der Zertifizierung prüfen lassen. Von diesen sind 8000 mit zivil anerkannten Führungszertifikaten entlassen worden. Herr Hurter, das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber früher. Die Zeit, die die Leute heute einsetzen, können sie zivil nutzen. Aber deshalb brauchen wir bestimmte Ausbildungslehrgänge und auch einen angemessenen, weitgehend von der zivilen Seite diktierten theoretischen Ausbildungsteil.

Eng verknüpft mit der Ausbildung ist auch der Bereich des militärischen Personals. Auch hier wurde eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Erste Zahlen zeigen uns, dass es trotz bisheriger Hochkonjunktur auch gelingen sollte, hier den Abwärtstrend zu stoppen. Wir sind im Moment in einer leichten Aufwärtsphase.

Der Entwicklungsschritt 2008-2011 ist, wie der Titel bereits sagt, noch nicht umgesetzt. Wir begannen 2008 und müssen 2011 abgeschlossen haben. Nachdem das Parlament im letzten Sommer diesem Entwicklungsschritt zugestimmt hatte, wurde ab dem 1. Januar 2008 mit der Umsetzung begonnen. Wir haben zeitlich gestaffelt zwei Katastrophenbataillone, ein Infanteriebataillon und ein Gebirgsinfanteriebataillon, neu gebildet, um damit die Komponente der Unterstützung für die Öffentlichkeit zu verstärken.

Zu den Einsätzen: Die Unterstützung der zivilen Behörden, im Speziellen die Botschaftsbewachung "Amba Centro", hat viel zu reden gegeben, ist hier aber durch einen Bundesbeschluss geregelt. Mit der im Sommer 2005 geschaffenen Diskussionsplattform zwischen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und dem VBS konnte auch die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund im Bereich der inneren Sicherheit korrekt und verfassungskonform etabliert werden, wie wir meinen. Selbstverständlich ist es nicht so - jemand, ich glaube, Herr Lang, hat Herrn Mohler erwähnt -, dass diese Plattform Recht schafft. Wenn es effektiv zu Einsätzen in der Einsatzverantwortung der Armee käme, dann müsste hier ein Beschluss gefasst werden, der allenfalls Assistenz- oder eben Aktivdienst beschliesst. Damit wäre eine der Verfassung entsprechende Rechtsordnung geschaffen. Es ist nicht unsere Absicht, das über diese Plattform zu regeln, aber wir brauchen einmal die Grundlage, um überhaupt üben zu können, um überhaupt die Probleme erkennen zu können, um überhaupt unsere Ausbildungsmodule auf die Bedürfnisse ein- und auszurichten. Dabei, Frau Allemann, geht es nicht darum, der Armee Polizeiarbeit zu übertragen. Aber es geht um eine breite Palette von Einsatzformen, die vom Helfen über das Schützen, und das dürften diese Bereiche sein, bis zum Verteidigen gehen. Verteidigen braucht dann die entsprechende Rechtsgrundlage. Aber vorher sind das Einsätze, die unter ziviler Verantwortung laufen.

Zum Personal: Beim Milizpersonal konnte in den letzten vier Jahren ein durchschnittlicher Bestand an ausexerzierten Rekruten - also Rekruten mit absolvierter RS - von 60 Prozent der Wehrpflichtigen erreicht werden. Gegenüber der Armee 95 ist die Zahl der effektiv ausgebildeten und entlassenen Rekruten damit konstant. Das neue Rekrutierungssystem ermöglicht es, schon bei der Rekrutierung die Mehrheit derjenigen zu erfassen, die früher erst im Verlauf der RS als dienstuntauglich entlassen worden wären.

Bei den Beständen hat sich - darauf wurde zu Recht hingewiesen - ein markantes Ungleichgewicht zwischen der aktiven Armee und der Reserve aufgebaut. Das gilt es in den nächsten Jahren soweit möglich abzubauen. Wir werden möglicherweise miteinander auch über die Zukunft der Reserve zu sprechen haben. Was die demografische Entwicklung anbelangt, so wird die Zahl der Wehrpflichtigen im Rekrutierungsalter auf ganz natürliche Weise abnehmen. Mit anderen Worten: Ein Teil des Problems der Überbestände wird sich auf ganz natürliche Weise korrigieren. Ich kann mit diesem System, der Armee, jetzt nicht mit irgendwelchen überhasteten Massnahmen einer Entwicklung vorgreifen, die bereits in vier Jahren spürbar wird und was dann wieder zu korrigieren wäre. Eher gilt es, diese vier Jahre zu überbrücken, um dann mit einer auch quantitativ vernünftigen Grösse die reduzierten Bestände führen und ausbilden zu können.

Zu den Finanzen habe ich mich bereits geäussert. Ich erlaube mir, noch auf einzelne Punkte der Diskussion einzugehen: Herr Widmer, Sie stellen fest, die Armee sei eine lernende Organisation, ich danke für diese Feststellung. Das heisst aber auch, dass sie keine Null-Fehler-Kultur haben kann. Ich glaube, Sie oder andere haben - zu Recht - darauf hingewiesen: Wenn wir lernen wollen, müssen wir uns an Aufgaben und Herausforderungen messen, und dann gilt es auch hier, die Fehler festzustellen und nicht aus einer Kritik in der Übungsbesprechung bereits ein Versagen der Armee zu konstruieren. Versagen würde die Armee, wenn man eine Übung nicht hart beurteilen würde. So ist die ominöse Übung Stabilo heute bereits in weitesten Bereichen korrigiert. Aber es ist doch ein Zeichen der Stärke, wenn die Armee selber, teilweise unter meiner Leitung, teilweise unter ihrer eigenen Führung, derartige Übungen überhaupt durchführt. Was die Kündigungsgründe und die Zufriedenheit am Arbeitsplatz anbelangt: Mindestens der letzte Punkt von Herrn Widmer wird durch das Bundespersonalamt ergründet; darüber sollten Sie eigentlich generell orientiert werden.

Verschiedentlich, von Herrn Walter Müller, aber auch von anderen, wurde die Führungsstruktur zur Diskussion gestellt. Letztlich ist die Struktur nicht das Entscheidende; entscheidend sind die Leute, die in dieser Struktur auch zum Einsatz kommen. Die Struktur der Armee XXI erlaubt es, ein modulares System situationsgerecht einzusetzen. Ich weiss, dass es Vorstellungen gibt, wieder zum alten System zurückzukehren. Ich verschliesse mich solchen Forderungen nicht grundsätzlich. Ich bin aber gezwungen, die Reform weiterzuführen. Bei dieser Diskussion wäre dann zu berücksichtigen, ob wir den modernen Bedürfnissen gerecht werden. Denn der Einsatzraum unserer Truppen ist heute die ganze Schweiz. Es ist nicht mehr ein Korpsraum, der dann auch durch die entsprechende Struktur abgedeckt ist, oder praktisch ein Divisionsraum, der ebenfalls durch die [PAGE 1257] entsprechende Struktur abgedeckt ist. Wir sind heute gezwungen, flächendeckend zum Einsatz zu kommen. Das spricht eigentlich dafür, dass mindestens im Einsatz eine zentrale Leitung auch entsprechend befehlen kann. Aber wie gesagt, ich bin gerne bereit, das mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen vertieft zu besprechen.

Auslandeinsätze: Der Bundesrat hat seine Absicht bekanntgegeben. Wir sind bereit, über Auslandeinsätze zu sprechen, wir brauchen aber jetzt diese Legislatur für die Konsolidierung. Konsolidierung heisst, Frau Allemann, nicht einfach Bewahren des Status quo. Konsolidieren heisst, dass das, was jetzt etabliert wird, in seinen Prozessen gesichert wird, dass die Einsatzfähigkeit und die Bereitschaft erhöht werden. Das ist Fortbildung und Ausbildung auf der Stufe Truppe. Auf der Stufe Departement wird, über den sicherheitspolitischen Bericht, durchaus geplant; dort werden Themen, wie Sie sie aufgeführt haben, auch entsprechend behandelt. Aber es kann nicht sein, dass die Planung bereits heute Eingang findet in den Truppenausbildungskonzepten. Die Truppen haben jetzt einmal die Hausaufgaben zu machen, die sie zu erfüllen haben. In der nächsten Phase werden wir über diese Punkte sprechen.

Einsatz im Innern: Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert, ich will diese Diskussion nicht erneut vom Zaune reissen. Aber bitte seien Sie sich bewusst, dass das Gewaltmonopol ein unverzichtbares Element des Rechtsstaates ist. Dem einfach freien Lauf zu lassen, wie ich das gewissen Voten entnommen habe, indem man sagt, die Kantone sollen einfach ihre Bestände erhöhen, heisst nichts anderes, als zivilen Sicherheitsinstitutionen, die kurzfristig entsprechend zu reagieren vermögen, ein breites Feld der Einsätze zu öffnen. Das heisst, der Staat würde beginnen, von seinem Monopolanspruch Kompetenzen wegzugeben, weil er sie nicht mehr selber erfüllt. Das ist international, aber auch national ein Problem. Dem müssen wir dann auch Beachtung schenken, wenn wir über derartige Dinge sprechen. Auch dazu werden wir im sicherheitspolitischen Bericht Gelegenheit haben.

Ich komme zum Schluss: Sie haben der Diskussion Verschiedenes entnehmen können, zum einen berechtigte kritische Punkte, die wir selbst auch aufführen und die es zu korrigieren gilt. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in zahlreichen Fällen bereits konkrete Massnahmen umgesetzt haben oder sie in Umsetzung begriffen sind. Zum anderen: Sie haben der Diskussion insgesamt auch das Urteil entnehmen können, dass diese Armee funktioniert, dass sie mit reduzierten Mitteln ein Maximum herausgeholt hat und dass sie der Bevölkerung stets zu Diensten gewesen ist. Man kann drittens auch feststellen, dass die Armee bei Truppenbesuchen ein positives Bild abgibt. Da darf ich durchaus im positiven Sinne auch die Presse erwähnen, die erst kürzlich, in diesen Tagen, Berichte über Truppenbesuche öffentlich gemacht hat, die ein absolut positives Bild abgeben. Ähnliches erleben Sie, wenn Sie Truppen besuchen - und auch ich. Die beschriebene Armee ist nicht immer mit der effektiv anzutreffenden Armee identisch. Viertens haben Sie der Diskussion entnehmen können, dass es auch hier drin immer noch verschiedene Philosophien gibt. Das ist nicht a priori falsch, aber es ist dann ein Problem, wenn diese Philosophien zur Blockierung führen. Auf der einen Seite wird gesagt, dass dieses Armeemodell rückwärtsgewandt und höchstens bewahrend sei, und der Bericht wird als zögerlich bezeichnet. Auf der anderen Seite hören wir, dass wir die Miliz mit ständigen Reformen überfordern und jetzt endlich Stabilität suchen sollen.

Wir suchen Mehrheiten in diesem Parlament, denn diese brauchen wir. Wir analysieren die Sicherheit und die Lage in unserem Land und richten unsere Armee danach aus. Dieser Ausgangspunkt ist eigentlich nicht bestritten. Die Risikoanalyse zeigt, dass wir im Bereich von Naturkatastrophen bereit sein müssen, unserem Volk zur Verfügung zu stehen, dass wir im Bereich staatsbedrohenden Terrors und staatsbedrohender Störung des gesellschaftlichen Lebens bereit sein müssen, die Kantone zu unterstützen, und dass wir mindestens die Fähigkeit erhalten sollten, uns gegen militärische Aggressionen zu verteidigen. Der Armeeauftrag, der verlangt, dass wir helfen, schützen und verteidigen, steht diesen Risiken entgegen.

Wir erfüllen diesen Auftrag mit einer Milizarmee von rund 20 000 neuen Soldaten in jedem Jahr. Wir erfüllen das auch mit wesentlich weniger Geld, als vor vier Jahren vom Volk bewilligt wurde. Wir gingen von 4,3 Milliarden Franken aus, und jetzt haben wir 3,65 Milliarden. Wir müssen deshalb eigene Rationalisierungsgewinne generieren. Wir sind auf dem Weg dazu, aber noch nicht in allen Bereichen - ich spreche von der Logistik - sind wir dort, wo wir hinkommen müssen.

Aber die Ausrüstung der Armee mit Material und mit Munition ist noch nie zu kurz gekommen. Selbst wenn bei teurer, grosskalibriger Munition zu sparen ist, heisst das noch nicht, dass die Armee zu kurz kommt. Deshalb glaube ich, dass der Bericht in dem Sinne, wie er auch von der Kommission kommentiert wurde, als Spiegel der Situation benutzt werden kann, wie sie am 1. Januar dieses Jahres herrschte. Er gibt Impulse für die Arbeit während dieser Legislatur. Ich kann auch versichern, dass wir daran sind, die entsprechenden Verbesserungen zu erarbeiten und zu realisieren. Ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen, sowohl mit den nötigen Krediten wie auch mit dem nötigen Material.