Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich an ihrer Sitzung vom 30. Oktober mit dem vorliegenden Geschäft - KMU, Teilnahme an internationalen Programmen - befasst. Für dessen Finanzierung wird ein Rahmenkredit von jährlich 2 Millionen Franken während fünf Jahren, insgesamt also von 10 Millionen Franken, beantragt.

[PAGE 1492] Er geht in erster Linie an den Euro Info Center Schweiz (EICS), welcher von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (Osec) betrieben wird. Am 6. Oktober 1995 hat das Parlament einen Bundesbeschluss angenommen, der die Teilnahme der Schweiz an internationalen Programmen zur Information für kleine und mittlere Unternehmungen ermöglicht.

Seine Gültigkeit erstreckt sich auf zehn Jahre; die erste Finanzierungstranche wurde für fünf Jahre beschlossen. Es geht nun um die Sicherstellung der Finanzierung für die zweite Halbzeit.

Ein Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion wurde damit begründet, die Osec sei die falsche Institution, man solle diese Informationstätigkeit direkt an die Privatwirtschaft delegieren; sie könne die Informationen über die Wirtschaftsverbände filtern, damit sie vonseiten der KMU mit grösserem Interesse abgenommen würde.

Von der Ratslinken wurde Rückweisung beantragt mit der Auflage, die notwendigen Massnahmen zur Unterstützung des Euro Info Centers seien aufgrund des Exportförderungsgesetzes und des Bundesbeschlusses betreffend Finanzierung abzuwickeln. In der Diskussion wurde eine Gesamtschau mit anderen Geschäften der Exportförderung gefordert. Kritisiert wurden zudem die Überlappungen von EICS und Osec und die zu grosszügige Finanzierung.

Für Eintreten plädierten wirtschaftsnahe Kommissionsmitglieder. Die Förderprogramme der EU für die KMU, insbesondere die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union, seien wichtig für unser Land; das Mandat könne noch verbessert werden.

Für Auskünfte standen der Kommission drei Personen zur Verfügung: Frau Botschafterin Barbara Rigassi, Leiterin des Leistungsbereichs Standortförderung im Seco, Herr Martin Gollmer, Leiter Euro Info Center Schweiz, und Herr Philippe Jeanneret, stellvertretender Leiter des Leistungsbereiches Standortförderung und Leiter der Task force KMU im Seco.

Sie erläuterten, die Europäische Union verlange als Ansprechpartner ein einziges Korrespondenzzentrum, eben die Spezialisten vom EICS; die Information der KMU werde mit Leistungsauftrag an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung delegiert. Mit einem internen Gutachten, welches den Kommissionsmitgliedern vorlag und auf welches sich gewisse Kritiken stützen, wurde die Arbeit der letzten vier Jahre evaluiert: Verbesserungsvorschläge liegen auf dem Tisch, so etwa die klare Trennung der Kostenrechnung für das EICS in der Buchhaltung der Osec, die Verbesserung der Beziehungen zu den Handelskammern, der Wirtschaftsförderung und der Berufsverbände. Positiv festgehalten werden die Erfüllung der Hauptaufgaben durch den Euro Info Center Schweiz, der gleichberechtigte Zugang der interessierten Unternehmen und Personen zu den Informationen, die enge Zusammenarbeit mit den EIC im Ausland, die Nutzung von Synergien und die Kundenzufriedenheit.

Der Wirkungsradius der Tätigkeit wird allerdings als relativ bescheiden taxiert. Die Gutachter empfehlen Weiterführung des Programms mit Neuumschreibung der Aufgaben, Ausschreibung des Leistungsauftrags und Verbesserungen in der praktischen Umsetzung. Im letzen Jahr hatte der EICS knapp 28 000 Kundenkontakte. Besucher der EICS-Website machten rund die Hälfte dieser Kunden aus. 1999 erledigte der EICS zudem über 3000 Bestellungen für Bücher, Zeitschriften und Dokumente der Europäischen Union. 700 Personen nahmen an den Seminaren des EICS teil, und 700 Unternehmen benutzten dessen Beratungsangebot.

Angesichts der starken und weiter zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz mit der Europäischen Union will der Bundesrat den Euro Info Center Schweiz weiterführen. Auf eine Ausschreibung des Mandats verzichtet er. Eine allfällige neue Trägerschaft bedarf der Zustimmung der Europäischen Kommission, diese aber ist mit den Leistungen des EICS und der Osec zufrieden.

Festgestellte Mängel in der Organisation und der Arbeit des EICS sollen mit einem neuen Mandat und konkreten Zielvereinbarungen behoben werden. Massnahmen zur Verbesserung der Kundenbetreuung und des Marketings hat der EICS bereits in Angriff genommen. Das Informationsangebot auf dem Internet soll ausgebaut und ins KMU-Portal des Seco integriert werden. Der neue Osec-Direktor hat eine Reorganisation der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung eingeleitet. Daraus sollen eine klare Aufgabenteilung mit dem EICS und Transparenz in der Zurechnung der Kosten und Erträge resultieren.

Ich fasse zusammen: Die WAK lehnte den Antrag der Minderheit I auf Nichteintreten mit 5 zu 11 Stimmen ab, der Antrag der Minderheit II auf Rückweisung an den Bundesrat wurde mit 7 zu 9 Stimmen verworfen. Somit beantragt Ihnen die WAK mit 7 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.