Wortprotokoll

Sauberkeit war einmal ein Markenzeichen der Schweiz. Wenn ich mich heute in den Schweizer Städten und Gemeinden umsehe, dann stelle ich fest, dass es leider nicht mehr so ist. Strassen und Plätze sind verschmutzt. Ich stelle fest, dass die Situation in vielen ausländischen Städten wesentlich besser ist als bei uns. Wir haben in gewissen Quartieren der Städte eigentliche Verslumungstendenzen. In meiner Heimatstadt suchen Jugendliche in grosser Zahl an den Wochenenden regelmässig das Rheinufer heim und deponieren dort tonnenweise Büchsen, Flaschen, PET-Flaschen, Papier und Fastfood-Behältnisse, statt sie in die in Sichtweite stehenden Abfallkörbe zu entsorgen.

Sauberkeit wäre auch ein Markenzeichen für Sicherheit. Wo es sauber ist, da fühlen sich die Menschen sicher. Sauberkeit auf Strassen und Plätzen ist ein Standortfaktor, und dazu - das ist der Streitpunkt - braucht es meines Erachtens auch die Mitwirkung der Verursacher. Sie ist heute nicht genügend gegeben. Die Städte und Gemeinden sind mit grossen Kosten konfrontiert, die nur zu einem kleinen Teil abgegolten werden.

In diesem Bereich sucht meine parlamentarische Initiative nach Lösungen. Sie verlangt erstens, dass auf jenen Trinkbehältnissen, also zum Beispiel Trinkbüchsen, die regelmässig Littering verursachen, ein Pfand eingeführt wird. Sie verlangt zweitens, dass bei stationärer Verpflegung, also zum Beispiel in Fussballstadien, wiederverwendbare Gefässe Verwendung finden. Es gibt diese Lösungen. Wir wissen, dass sie dort funktionieren, wo man sie einführt. Die Initiative verlangt drittens eine Zahlungspflicht jener, die Wegwerfgeschirr in Verkehr bringen, also zum Beispiel Fastfood-Ketten, die zu einem grossen Teil für die Verschmutzung gewisser Örtlichkeiten verantwortlich sind. Schliesslich gehören zu den Verursachern auch die Konsumenten, die Abfälle einfach auf der Strasse, auf Plätzen oder in Grünanlagen liegen lassen. Auch hier sollte man für Ordnung sorgen und das Bussenregime verschärfen. Es kann aber nicht genügen, dass wir das Problem nur an die Polizei delegieren.

Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass diese Systeme funktionieren können. Pfandsysteme sorgen für sortenreine Materialzyklen. Die Rücklaufquote ist überall dort, wo ein Pfand verlangt wird, um Welten besser, zum Beispiel bei PET-Flaschen oder bei Getränkebüchsen. Bei Büchsen könnte das zum Beispiel auch einfach ein Fünfrappenpfand sein, weil das zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler Anreiz sein könnte, solche Büchsen einzusammeln. Wir wissen, dass wir sofort in eine Rücklaufquote im Bereich von 95 Prozent und mehr kommen würden, dass die Plätze sofort besser aussehen würden. Es ist wichtig, dass man das Problem an der Wurzel packt und die Verursacher einbezieht; es gibt dazu auch verschiedene Untersuchungen an Hochschulen. Es liegen repräsentative Umfragen vor, die zeigen, dass die Bevölkerung bereit ist, auf Pfandlösungen einzutreten. Am besten ist es natürlich, wenn man diese Gebinde direkt in den Läden zurückgeben kann, in welchen man sie einkauft, was heute leider nicht bei allen Gebinden der Fall ist. Zum Beispiel muss man Glasflaschen oft zu relativ weit entfernten Gemeindesammelstellen bringen. Es wäre wesentlich einfacher, wenn man sie direkt dort zurückgeben könnte, wo man solche Gebinde erwirbt, zum Beispiel im Supermarkt.

Selbst wenn Sie nicht auf den Vorschlag für eine Pfandlösung eintreten würden, glaube ich, dass die übrigen Vorschläge der parlamentarischen Initiative geeignet sind, um die Situation zu verbessern. Ich stelle fest, dass unser Land unter dem Dreck leidet; es sind natürlich auch und gerade die ärmeren Gegenden, in welchen weniger geputzt wird, in welchen die Putzdienste weniger häufig pro Woche durchfahren und in welchen wir die schlimmsten Zustände haben. Es ist übrigens so, dass auch in Gemeinden ohne Kehrichtsackgebühr Littering stattfindet. Es gibt repräsentative Studien, die zeigen, dass es nicht ein Problem der Kehrichtsackgebühr ist, sondern ein Problem von mangelnden Anreizen für die Verursacher.

Ich bitte Sie, tun Sie etwas für eine saubere Schweiz, für ein schönes Land, für die Sicherheit der Bevölkerung; stimmen Sie diesen Massnahmen zu.

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