Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Bortoluzzi steht für die Grünen nicht zur Diskussion. Der Mindestumwandlungssatz muss gesetzlich festgeschrieben sein. Die Versicherten müssen wissen, was sie ausbezahlt kriegen. Das schafft Vertrauen, im Gegensatz zu einer offenen, nichtgeregelten Situation. Wir haben hier eine obligatorische Versicherung. Versicherte haben das Recht, zu wissen, wie hoch ihre späteren Renten sind. Wer soll den Umwandlungssatz bestimmen? Der Bundesrat auf Druck der Versicherer, damit sie ihn je nach Lust und Laune oder bei Misswirtschaft ändern und Risikogelüsten nachgeben können, im Wissen darum, dass der Umwandlungssatz relativ einfach angepasst werden kann? Den Umwandlungssatz nicht festzulegen wäre der Einstieg in die Abschaffung der zweiten Säule, was sicher nicht einmal die Versicherungsgesellschaften wollen.

Für uns ist klar: Nein zum Antrag der Minderheit Bortoluzzi.